SPD Frauen

11. September 2018

Landesfrauenkonferenzen/Presse
ASF-Vollversammlung in Schönberg: Für ein solidarisches Europa – gegen Rechtspopulismus in der Großen Koalition

Am Samstag, dem 8. September, hielt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen ihre Ordentliche Landeskonferenz in Schönberg, Kreis Plön, ab. Getagt wurde erstmals nach dem Vollversammlungsprinzip; auch ohne Delegiertenmandat konnte jede SPD-Frau nun mitstimmen und mitwählen.

Die Tagesordnung war gut gefüllt: Außer den Vorstandswahlen gab es zahlreiche Anträge vor allem in Vorbereitung des Europa-Landesparteitags am 3. November. Von den fünf Bewerber_innen der Nord-SPD um ein Mandat für das Europäische Parlament stellten sich Dr. Karin Thissen und Marc Timmer persönlich vor; Enrico Kreft und Niklas Willma hatten einen schriftlichen Beitrag, Delara Burkhardt eine Videobotschaft geschickt. Timmer, durch gleich zwei Mentorinnen für die Europapolitik motiviert, betonte die Notwendigkeit familienfreundlicherer Sitzungsroutinen; Thissen warb für ihr Thema Verbraucherschutz, welches ansonsten in der SPD-Europafraktion brach liege.

Besonders herzlich war der Applaus für Ulrike Rodust, die zum letzten Mal als Europa­abgeordnete auf einer ASF-Landeskonferenz sprach. Die SPD-Frauen hatten sie auf ihrem Weg nach Brüssel intensiv unterstützt; im Gegenzug war Rodust stets präsent und engagiert bei der AG gewesen. So geht Solidarität!

Weitere Grußworte hielten die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm, die aus der Praxis auch über Gleichstellungsmängel in der Lübecker Bürgerschaft berichtete – und ihre Kollegin Dr. Nina Scheer, die sich anschließend sehr engagiert und konstruktiv in die teils hitzige Antrags­debatte der Versammlung einbrachte.

Besondere Aktualität hatte der Auftritt von Serpil Midyatli – SPD-Landtagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und jetzt Kandidatin für den Landesvorsitz der SPD – sowie von Simone Lange – Oberbürgermeisterin von Flensburg, im Frühjahr Bewerberin zur SPD-Bundesvorsitzenden und derzeit Unterstützerin der linken Sammlungsbewegung #aufstehen. Midyatli warb intensiv für den Erneuerungsprozess der Partei, den sie auch inhaltlich respektiere und dem sie daher nicht mit einer programmatischen Rede vorgreifen wolle; sie versprach jedoch, auch mit ihr bleibe die Nord-SPD gewohnt „links, dickschädelig und frei“. Die Verbindung zur ASF ist eng: durch die gemeinsame Arbeit an einem verfassungsgemäßen Paritätsgesetz wie durch die Planung mehrerer Jubiläums­veranstaltungen „100 Jahre Frauenwahlrecht“. Auf den zuweilen geäußerten Vorwurf angesprochen, sie sei „ein Geschöpf“ des bisherigen Landesvorsitzenden, antwortete Midyatli sehr entschieden: „Ich werde unterschätzt.“

Lange berichtete von den Herausforderungen als Bürgermeisterin einer „typischen größeren“, also stetig wachsenden Stadt. Im Bemühen um Gleichstellung habe sie einen paritätisch besetzten Verwaltungsvorstand geschaffen und das Personalfindungs­verfahren reformiert. Durch ihre „Ost-Biographie“ sieht sie sich besonders für die Bedürfnisse berufstätiger Mütter sensibilisiert – aber auch für den gegenwärtigen „Riss durch die Gesellschaft“: „Diejenigen, die jetzt ‚Lügenpresse‘ schreien, haben vierzig Jahre lang Lügenpresse erlebt.“ Weiteren Unfrieden schaffe die anhaltende Lohn­ungerechtigkeit zwischen West und Ost.

Die Gespräche wurden in der Mittagspause vertieft; zuvor hatten aber noch die Vorstands­wahlen stattgefunden. Da die gewünschte „Doppelspitze“ erst bei den Ortsvereinen, aber leider vorerst nicht bei den Arbeitsgemeinschaften der SPD möglich ist, trat Dr. Cornelia Östreich noch einmal als Vorsitzende an. Der neugewählte Vorstand wird über sieben Stellvertreterinnen verfügen; davon sind drei Frauen erst seit kurzer Zeit dabei. Die Bewerbungsreden waren selbstbewusst und gleichstellungspolitisch versiert, die Wahlergebnisse so gut wie einstimmig; die Devise lautete: „Schranken einreißen“.

Der neue ASF-Landesvorstand mit Gästen, von links: Serpil Midyatli, Gerlinde Böttcher-Naudiet, Ulrike Rodust (vorne), Franka Dannheiser (hinten), Anja Bull, Cornelia Östreich, Simone Lange, Silke Brandt, Gabriele Hiller-Ohm, die Landtags­abgeordnete Özlem Ünsal, Layma Balyk; und Annette Schlichter-Schenck, der beim Ausscheiden aus dem Vorstand ein Geschenk überreicht wurde.

Susanne Kalweit und Denise Plath wurden in Abwesenheit als Stellvertreterinnen gewählt.

Bild: Christiane Buhl

Um das Einreißen von Schranken ging es auch in der nachfolgenden, sehr intensiven Antragsdiskussion. Die SPD-Frauen fordern die Doppelspitze für alle Ebenen und so auch für die Arbeitsgemeinschaften der Partei; genaueres Hinsehen und besseren Schutz bei Gewalt gegen Partner_innen; ein Europa, das gern zitierte Werte wie Solidarität und Frieden mit konkreten Verbesserungen bei der Daseinsvorsorge und mit nachprüfbaren Abrüstungs­schritten belegt. Besonderen Nachdruck legte die Versammlung auf die Fest­stellung, der Bundesinnenminister habe durch seine jüngsten Einlassungen zu Migration und Ausweisungen seinen Amtseid gebrochen und sich selbst disqualifiziert.

Wie Sprache auch durch politisch Verantwortliche ins Unmenschliche verschoben wird und welche Folgen das hat, wurde mehrfach thematisiert – am eindrücklichsten durch eine Teilnehmerin mit Migrationshintergrund: „Wir erhalten Morddrohungen.“

Der neue Vorstand wird in Kürze zusammentreten und seine Arbeit aufnehmen.