Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen

SPD Schleswig-Holstein

25. November 2018

Allgemein
Gewalt gegen Frauen: Was hat sich geändert – was muss sich noch ändern?

Zwei Jahre, nachdem der Grundsatz „Nein heißt nein“ endlich auch im deutschen Recht verankert wurde, zieht die ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) zum 25. November, dem Tag gegen Gewalt gegen Frauen, eine gemischte Bilanz. Dazu die Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Cornelia Östreich:

„Einerseits gibt es durch die Gesetzesreform, die vor zwei Jahren zum §177 StGB vorgenommen wurde, nun ein geschärftes Bewusstsein dafür, welche Formen sexuellen Verhaltens okay sind – und welche eben nicht. Wurde zuvor vielfach mit einer ‚Grauzone‘ argumentiert, um Übergriffe zu beschönigen (in dem Stil: Wenn eine Frau ‚Nein‘ sagt, meint sie es vermutlich nicht so), ist das heute kaum noch denkbar. Zwischen #aufschrei und der Rezeption von #metoo in Deutschland lagen eben nicht nur ein paar Jahre und der Unterschied der Anlässe, sondern auch ein geändertes Rechts­verständnis“, resümiert die ASF-Vorsitzende. Dies müsse jedoch noch zuverlässiger in Alltagskultur umgesetzt werden.

„Es hilft den Frauen nichts“, so Östreich, „wenn ihre Integrität nur dann als schützens­wert erachtet wird, wenn ein – sexualisierter oder sonst gewalttätiger – Angriff einem Unbekannten, womöglich nichtdeutscher Herkunft, angelastet werden kann, während Beziehungsgewalt weiterhin nach dem Muster beurteilt wird: ‚Warum hat sie sich mit ihm eingelassen?‘“ Und hier sei leider zu sehen, dass die Zahlen – nach der jüngsten Veröffentlichung des Bundeskriminalamts – stabil bleiben: Weiterhin erlitten ein Viertel bis ein Drittel aller Frauen Gewalt in Partnerschaften; weiterhin betrage das Verhältnis Frauen : Männer bei häuslicher Gewalt 4 : 1; weiterhin werde alle zwei bis drei Tage eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht.

„Hierzu ‚Familiendrama‘ zu sagen, ist völlig unangebracht“, meinen die Frauen der ASF. Mord bzw. Totschlag oder, um ganz genau zu sein, Femizid (gezielte Tötung einer Frau) müsse es stattdessen heißen. Der letztere Begriff könne auch darauf aufmerksam machen, dass es sich hier um ein weltweites Phänomen handele – und folglich auch mehr Solidarität unter Frauen weltweit bewirken.

„Erst wenn für Gewalt aufgrund des Geschlechts weder individuelle ‚Entschuldigungen‘ noch angebliche Begründungen mit einer ‚anderen Kultur‘ akzeptiert werden, können Frauen ihre Menschenrechte endlich wahrnehmen“, betonen Östreich und die ASF Schleswig-Holstein.

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