2. Dezember 2018
Allgemein
Erklärung der ASF Schleswig-Holstein zur Aufstellung der Europaliste durch den SPD-Parteivorstand
In der SPD Schleswig-Holstein herrscht derzeit erheblicher Unmut über den Umgang der Bundesparteiführung mit der dortigen Landesparteitagsentscheidung zugunsten von Enrico Kreft – was zu scharfen Debatten auch in der Öffentlichkeit und zu Anfeindungen gegen einzelne Personen geführt hat. Die Nord-ASF hat eine differenzierte Haltung zur Aufstellung der Europaliste insgesamt, die wir euch hiermit darlegen wollen.
Einerseits nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass der Parteivorstand sich dafür einsetzt, Listen jünger und weiblicher aufzustellen. Mit Katarina Barley als amtierender Bundesministerin der Justiz auf Listenplatz 1, Maria Noichl als ASF-Bundesvorsitzender auf Listenplatz 3 und Delara Burkhardt als stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender auf Listenplatz 5 wird ein starkes Signal in Richtung der Erneuerungsdebatte innerhalb der SPD gesendet.
Andererseits ist die Listenaufstellung ein erstaunliches Beispiel von Inkonsequenz, denn es wird an mehreren Stellen mit zweierlei Maß gemessen. Während Spitzenkandidatin Barley nicht auf ihren Landesverband Rheinland-Pfalz angerechnet wurde, geschieht genau dieses mit Burkhardt in Bezug auf Schleswig-Holstein – wo sie jedoch bekanntlich nicht Spitzenkandidatin geworden ist. Der schleswig-holsteinische Favorit Kreft wiederum, mit 40 Jahren einer der jüngeren Kandidaten auf der Liste und deutlich unterhalb des Altersschnitts der „Top 20“, findet sich auf einem enttäuschenden und aussichtslosen Listenplatz 32 wieder, den wir auch als ASF keinesfalls akzeptieren können.
Wenig besser ergeht es der 64-jährigen Evelyne Gebhardt, gewählte Spitzenkandidatin Baden-Württembergs. An mangelnder Prominenz oder Relevanz kann es in ihrem Fall gewiss nicht liegen: Gebhardt, langjährige ASF-Bundesstellvertreterin, ist derzeit Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments! Am Alter auch nicht: Auf Platz 14 und 20 findet man zwei männliche Kandidaten, die das 70. Lebensjahr bereits erreicht haben. (Der Altersschnitt der ersten zwanzig Plätze liegt in etwa bei 58 Jahren. Diesen hätte, wie zuvor gesagt, der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat eindeutig unterschritten.)
Hat sich der SPD-Parteivorstand ernsthaft mit der Frage beschäftigt, welches Signal an die eigene Basis gesendet wird, wenn man so mit deren Entscheidungen umgeht? Und welches Signal in Richtung Europa, wenn die zweite Frau in dessen parlamentarischer Vertretung so einfach „abgesägt“ wird?
Die ASF Schleswig-Holstein wünscht sich mehr Mut und mehr Gerechtigkeit vom Bundesvorstand; das Eine braucht das Andere nicht auszuschließen. Es ist völlig klar, dass die Gesamtliste die Vorentscheidungen aus den Ländern ordnen und zum Teil auch korrigieren muss – wo etwa jüngere Frauen, die für die Erneuerung in unserer Partei wichtig sind, nicht direkt nominiert wurden. Doch hätte nichts dagegen gesprochen, z.B. Delara Burkhardt „auf Juso-Ticket“ auf einem aussichtsreichen Platz zu nominieren, anstatt den Beschluss ihres Landesverbandes ins Gegenteil zu verkehren. Ersteres wäre gute Führung im Sinne von #SPDerneuern gewesen. Stattdessen wurden Personen und Prozesse in unnötiger Weise beschädigt.
Wir fordern den SPD-Bundesvorstand dringend auf, seinen Vorschlag zu überdenken – und zu ändern.