SPD Frauen

5. Januar 2019

Allgemein
SPD-Frauen fordern: Rüstungsexporte weiter senken – keine Tricks mit Auslandslizenzen, keine Waffenlieferungen in Krisengebiete!

Auf die Nachricht, dass Rüstungsexporte aus deutscher Produktion das dritte Jahr in Folge zurückgegangen sind, reagiert die ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) erfreut, doch weiterhin kritisch. Dazu die stellvertretende Bundesvorsitzende, friedenspolitische Sprecherin und Europa-Ersatzkandidatin Dr. Cornelia Östreich:

„Die restriktive Linie, die der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel der ASF bei einem Gespräch über Rüstungsexporte im April 2015 skizziert hat, trägt allmählich Früchte: Zum dritten Mal in Folge sind die Zahlen gesunken – von ca. 8 Milliarden Euro im Jahr jenes Gesprächs auf etwas über viereinhalb Milliarden Euro für 2018. Dazu muss gesagt werden, dass der frühere Höchststand der Abarbeitung alter Verträge, die noch unter einer CDU-FDP-Regierung erfolgten, geschuldet war.

Es zeigt sich also: Konsequente Rüstungsexportbegrenzung ist möglich, wenn ein SPD-geführtes Ressort es will! Die ASF plädiert allerdings weiterhin für einen vorgelagerten Parlamentsentscheid über diese Exporte, die uns immer noch zu hoch erscheinen“, stellt Östreich fest und weiß sich darin mit dem Bundes­vorstand ihrer AG einig. „Bei einem solchen Entscheid hätte es sicherlich auch keine Zusage dafür gegeben, eine Fregatte im mutmaßlichen Wert von einer halben Mrd. Euro nach Ägypten zu liefern: immerhin ein Land, das zur von Saudi-Arabien geführten Angriffskoalition im Jemenkrieg gehört!“

Vor allem zwei Entwicklungen machen den Sozialdemokratinnen Sorge: der steigende, jetzt bei über der Hälfte liegende Anteil von Waffenlieferungen in sogenannte Drittländer; und die Tendenz, deutsche Rüstungsproduktion bzw. –Know-how in andere Staaten auszulagern. „Beides erschwert die Kontrolle darüber, was mit Waffen und Technologien geschieht, die ihren Ursprung in Deutschland haben und die im schlimmsten Fall durch menschenrechts­verletzende Regimes und in völkerrechtswidrigen Kriegen – wie im zuvor genannten Jemen-Konflikt – eingesetzt werden“, betont Östreich.

Zur dennoch – vorerst – gesunkenen Gesamtbilanz erklärt sie: „Wenn jetzt in der Presse verlautet, die Rüstungsindustrie sei ‚wütend‘ über die Politik, soll nur daran erinnert werden, dass die Grundsätze dieser Politik bereits seit 2000 nachzulesen sind; es wurde sich in der Vergangenheit nur nicht immer daran gehalten! Das Gleiche gilt für den ‚Gemeinsamen Standpunkt‘ der EU von 2008 zu Waffenexporten. Im Europawahljahr tut die SPD gut daran, eventuelle Initiativen für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik an die strikte Beachtung der dort niedergelegten Ausfuhr­regelungen zu knüpfen.“

„Die erneute Lieferung von Kriegsschiffen in den Nahen Osten passt dazu jedoch nicht“, halten die SPD-Frauen fest.