8. März 2019
Allgemein
Europabrief zum 8. März 2019 – EP-Kandidatinnen, ASF und SPD-Landesverband Schleswig-Holstein
Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2019 erklären Delara Burkhardt, Europakandidatin der SPD auf Listenplatz 5, und Dr. Cornelia Östreich, Landesvorsitzende der ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) Schleswig-Holstein und Stellvertreter-Kandidatin:
„Vor hundert Jahren durften Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen; vor vierzig Jahren gab es die erste Direktwahl zum Europäischen Parlament; zur neunten dieser Wahlen treten wir am 26. Mai selber an! Dabei freut es uns, dass die Europäische Union zurzeit eine so hohe Akzeptanz in der Bevölkerung genießt wie lange nicht: Eine klare Mehrheit von Bundesbürger*innen ist der Meinung, dass die EU ihnen vor allem Vorteile bringt.“
„Auch wenn die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg langsam in den Hintergrund rückt – dass die europäische Einigung dem Kontinent eine noch nie dagewesene Friedensperiode verschafft hat, ist den meisten Menschen deutlich bewusst“, betont Burkhardt, die als einen Schwerpunkt ihrer Kandidatur das Thema „Frieden“ – neben „Migration“ und „Ostseekooperation“ – vertritt.
Und Östreich fragt: „Ist es genauso bekannt, dass Europa lange Zeit auch das Tempo vorgab für die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern?“ Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, Beschäftigungsstrategie und Kinderbetreuung, Gewaltschutz und Quotierung wirtschaftlicher und politischer Gremien, Gender Mainstreaming, Gender Budgeting und Antidiskriminierung: Überall habe seit den 1970ern die EU den Fortschritt bestimmt, der in den einzelnen Mitgliedsländern – nicht zuletzt in Deutschland – sonst sehr viel langsamer gewesen wäre. „Andere europäische Länder haben auch vorgemacht, wie sich ein Parité-Gesetz – also eine Regelung für gleiche parlamentarische Repräsentation von Frauen und Männern – verfassungskonform umsetzen lässt“, so Östreich: „Deutschland hat hier noch entschieden Nachholbedarf!“
Mit dem Vormarsch der Rechtspopulisten und EU-Skeptiker seit Mitte der 2000er sei der europäische Motor dann ins Stottern geraten. Kaum zufällig, greife diese politische Richtung besonders vehement Frauenrechte und Gleichstellung an. „Gender Mainstreaming“ – ursprünglich ein Verwaltungsinstrument zur gleichen Berücksichtigung der Belange beider Geschlechter – werde verteufelt, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und auf freiwillige Schwangerschaft bestritten, die für ein selbstbestimmtes Frauenleben notwendige Infrastruktur ausgehöhlt. Bezeichnend auch, dass die erfolgreiche europäische Gleichstellungsstrategie im Jahr 2015 nicht weiter verlängert wurde.
„Es wird höchste Zeit, in der EU wieder gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern! Daher setzt das Wahlprogramm der SPD für den 26. Mai ein klares Bekenntnis für Gleichstellung und die Rechte von Mädchen und Frauen“, meint Burkhardt und nennt als konkrete Forderungen: „Ein wichtiger Schritt ist die Fortsetzung der bereits erwähnten Gleichstellungsstrategie. Darüber hinaus ist es höchste Zeit den Gender Pay Gap zu schließen, damit überall in Europa die Lohn- und Rentenunterschiede zwischen Frauen und Männern der Vergangenheit angehören. Im Bereich der Arbeit müssen wir außerdem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und Frauen durch eine EU-weite Quote in Aufsichtsräten mehr Mitspracherecht ermöglichen. Uns ist darüber hinaus wichtig, dass jeder Mensch frei wählen kann, wen er oder sie liebt. Denn in dem Europa, für das wir uns einsetzen, sind die Freiheit der sexuellen Orientierung und die geschlechtliche Selbstbestimmung unverhandelbare Grundsätze!“
Vertreten werden diese inhaltlichen Ziele von starken Kandidatinnen auf der SPD-Liste: Spitzenplatz 1 belegt Katarina Barley – derzeit noch Bundesjustizministerin und zuvor Familien- und Gleichstellungsministerin. Die ASF-Bundesvorsitzende Maria Noichl, auf Platz 3 der Liste, ist seit 2014 Abgeordnete im Europäischen Parlament und dort Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM). „Wir freuen uns sehr, Maria Noichl am 27. April zu Gast in Schleswig-Holstein begrüßen zu dürfen“, weist Östreich schon einmal auf einen wichtigen Termin im Zuge der Europawahl hin.
Und Delara Burkhardt, auf Listenplatz 5, sagt zu ihrer Bewerbung: „Ich möchte meine Perspektive als junge Frau in den politischen Alltag in Brüssel einbringen und für ein gerechteres Europa streiten. Seit 2015 bin ich stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos und dort für Gleichstellungs-, Migrations- und Friedenspolitik zuständig. Zu meinen Zielsetzungen für das EU-Parlament gehört die Schaffung einer solidarischen Migrationspolitik – ein Thema, welches einen ganz besonderen Bezug zu Frauenrechten hat. Zum einen gibt es geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe, wie Witwenverbrennungen, Vergewaltigungen oder Zwangsheiraten. Zum anderen erleben Frauen auf der Flucht und in Flüchtlingslagern verschiedene Formen der Diskriminierung oder werden Opfer sexueller Übergriffe. Das unterstreicht die Notwendigkeit sicherer Fluchtwege für alle Menschen – aber eben explizit und besonders für Frauen.“
„Der 8. März“, so Östreich und Burkhardt, „ist ein Tag, der uns daran erinnert kritisch nachzufragen, wie es um die Gleichberechtigung der Frau bestellt ist. Welche Freiheiten wir bereits erkämpft haben, aber auch, was es noch zu verändern – oder gar zu verteidigen – gilt. Wir wollen den 8. März nutzen, um uns mit anderen frauenpolitisch Aktiven und vielen Bürgerinnen auszutauschen und gegenseitig zu ermutigen, gemeinsam für mehr Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit einzutreten.“