SPD Frauen

Die Kandidatur von Serpil Midyatli für den SPD-Landesvorsitz in Schleswig-Holstein, die auf der Landesparteiratssitzung am Wochenende bekannt gegeben wurde, findet auch bei der nördlichsten ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) volle Unterstützung.

„Mit Serpil Midyatli arbeiten wir in allen ihren Funktionen – als Landtagsabgeordnete, im SPD-Landes- und nun auch -Bundesvorstand – gut und vertrauensvoll zusammen. Gerade im Jubiläumsjahr des Frauenwahlrechts gibt es viele gemeinsame Aktionen; darüber hinaus planen wir zusammen für Parität im Wahlrecht und setzen uns für eine gerechte, offene und diskriminierungsfreie Gesellschaft ein“, so die ASF-Landes­vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Cornelia Östreich. „Dass Serpil Midyatli nun ihre Kandidatur für die Leitung der Landespartei erklärt hat, begrüßen wir sehr. Mit ihr kommen neue Power, aktuelle Inhalte und ein eigener Stil in die schleswig-holsteinische SPD! Wir werden sie unterstützen und freuen uns, dass sie ihre Teilnahme an der ASF-Vollversammlung am 8. September in Schönberg (Kreis Plön) zugesagt hat.“

Die Bundeskonferenz der ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen), die am Wochenende in Saarbrücken stattfand, brachte nicht nur einen Wechsel an der Spitze – die Europaabgeordnete Maria Noichl löste die langjährige Bundesvorsitzende Elke Ferner ab -, sondern hatte auch inhaltlich einiges zu bewältigen. Zu einem wie immer reichhaltigen Antragspaket der SPD-Frauen kam die Notwendigkeit, sich zum „Asylkompromiss“ des Koalitionspartners CSU/CDU zu positionieren. Die ASF ver­abschiedete eine Resolution „für ein offenes, humanes und helfendes Europa“: gegen die geplante Abschottung des Kontinents und geschlossene Zentren für Asylsuchende.

„Wir erwarten, dass unsere Partei an dieser Stelle klare Kante zeigt und keinerlei Einrichtung von Flüchtlingsgefängnissen mitmacht – unter welchen klangvollen Namen auch immer“, so die schleswig-holsteinischen Delegierten.

Die ASF-Landesvorsitzende Dr. Cornelia Östreich wurde erneut zu einer der vier Stellvertreterinnen auf Bundesebene gewählt. Ihr liegt die Zusammen­arbeit der fünf nördlichen Landesverbände der AG sowie die Vernetzung auch bei brisanten Themen besonders am Herzen. So beschlossen die Delegierten nach durchaus kontroverser Debatte einen Antrag der „Nordschiene“ für die überfällige gesetzliche Regelung der Eizellspende.

Ein anderes Politikfeld, auf dem sich Östreich seit Jahren im ASF-Bundesvorstand engagiert, ist Friedenspolitik und Abrüstung. Auf dieser Konferenz wurde ein parlamentarischer Entscheidungsvorbehalt für Rüstungsexporte gefordert – und eine Verschärfung des „Angriffskriegsverbots“ im Grundgesetz.

Weitere Anträge aus Schleswig-Holstein betrafen Sozialpolitik, Gesundheitspolitik und Inklusion sowie, mit der Forderung nach Mitgliederentscheiden über SPD-Spitzenkandidaturen und Bundes­vorsitz, auch die innerparteiliche Demokratie.

Der Leitbeschluss der Konferenz lautete „Parität“: also die hälftige Besetzung politischer Ämter und Mandate mit Frauen und Männern.

Auf der Bundesfrauenkonferenz, die in diesem Jahr vom 29.6. bis zum 1.7. in Saarbrücken stattfand, ist unsere ASF-Landesvorsitzende Cornelia Östreich erneut in den ASF-Bundesvorstand gewählt worden. Wie bereits bei der Wahl vor zwei Jahren auf der Bundeskonferenz in Magdeburg komplettiert Cornelia als eine der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden den Vorstand.

Deine Mitstreiterinnen aus dem ASF-Landesvorstand wünschen dir eine erfolgreiche Zeit!

Die ASF Schleswig-Holstein sieht es positiv, dass für die Neuwahl zum Parteivorsitz am 22. April zwei Bewerbungen vorliegen:

„So wie über die erneute Beteiligung der SPD an der Großen Koalition die Mitglieder entscheiden konnten, so gibt es jetzt ein doppeltes Angebot für unseren Parteivorsitz – und damit eine echte Wahl,“ hebt Franka Dannheiser vom Landesvorstand hervor. Die ASF begreift dies als Zeichen demokratischer Stärke, obwohl sie in Teilen der veröffentlichten Meinung einen anderen Eindruck vermittelt sieht. „Natürlich wirken einige Konflikte aus der Diskussion um die Große Koalition noch nach, und die jüngsten Wahlergebnisse haben gezeigt, dass einiges in der Sozialdemokratie gründlich verändert werden muss. Auch darum wird gerungen.“

Dannheiser sieht zwei gute Nachrichten: Die meisten Menschen, die in den letzten Monaten neu in die SPD eingetreten sind, wollen bleiben – und etwas bewirken. „Zugleich stehen mit Simone Lange und Andrea Nahles zwei Führungspersönlichkeiten zur Wahl, um die uns andere Parteien beneiden können“, findet sie. „Dass zwei Frauen den Anspruch aufs Führungsamt erheben, passt in die Zeit.“

Die ASF Schleswig-Holstein spricht sich für Simone Lange aus, die ihnen näher steht, weil sie im Landesverband bekannt ist und geschätzt wird als empathisch, zuverlässig, basisnah und voller neuer Ideen, wie sie die SPD gerade jetzt braucht. Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles wünschen sie sich als Motor der Großen Koalition.

Wie kennen Simone seit vielen Jahren – von immer konstruktiven  Absprachen auf Parteitagen, aus der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit ihr als frauenpolitischer Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, aus weiterhin engen Kontakten mit unserer AG, auch seit sie Oberbürgermeisterin geworden ist.

Simone stand immer fest zu den inhaltlichen Anliegen der ASF und hat die Frauen im Land unterstützt, wo sie nur konnte. Sie ist nah bei den Menschen, innovativ und diskussionsfreudig: Die innerparteiliche Demokratie liegt ihr am Herzen.

In diesem Sinne verstehen wir auch ihre Kandidatur. So wie es inzwischen weitere Kandidaturen gibt, die unserer Partei eine echte Wahl geben, sollten wir Simones Angebot ernsthaft prüfen und Unterstellungen keinen Raum geben.

In den nächsten Wochen geht es vorrangig um den Mitgliederentscheid über eine erneute Große Koalition. Da ist es wichtig, dass alle Positionen in der Partei gleichberechtigt vertreten werden. Wie wünschen uns, dass sich die ASF-Aktiven hörbar in die Debatten vor Ort einschalten.

Die ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) macht zum neuen Jahr auf ein historisches Jubiläum aufmerksam. Der mehrheitlich sozialdemokratisch besetzte „Rat der Volks­beauftragten“ setzte nach Ende des Ersten Weltkrieges mit der Revolution vom November 1918 um, was die Frauenbewegung schon seit der Französischen Revolution immer wieder gefordert hatte: Frauen in Deutschland erhielten erstmalig das Wahlrecht. Es wurde von den Frauen begeistert angenommen: Ihre Beteiligung an der ersten Reichstagswahl vom Januar 1919 lag bei 80%, der Frauenanteil im Parla­ment bei neun Prozent.

„Und wer hat’s gemacht? Die SPD. Diesen historischen Durchbruch wollen wir gebührend feiern“, kündigt die stell­vertretende ASF-Landesvorsitzende Christiane Buhl an. Geplant sind ein Frauen­empfang und ein Frauenfest in Zusammenarbeit mit der sozialdemokrati­schen Landtags­fraktion – sowie eine Postkartenaktion.

Dieses besondere Jubiläum könnte noch zu etwas anderem Anlass bieten, so Buhl weiter: „Machen wir den Internationalen Frauentag am 8. März zum neuen Feiertag in Schleswig-Holstein! Denn Frauenrechte sind Menschenrechte.“ Und die gelte es heute mehr denn je zu schützen.

Dies belegt auch der Blick zurück. Das bis 1908 aktive Verbot, sich als Frau politisch zu betätigen, wirkte auch nach der Einführung des Frauenwahlrechts nach und verhinderte vielfach eine effektive Organisation. Auch gaben längst nicht alle neuen Wählerinnen ihre Stimme für die Parteien, die das Wahlrecht für sie erstritten hatten. Der Aufstieg nationalsozialistischen Denkens hatte zu diesem Zeitpunkt bereits begonnen, die Grundlagen für die politische Mitwirkung von Frauen zu zerstören: ideologisch durch einen Kult um Männlichkeit und Gewalt, praktisch durch Ausschlussklauseln für Frauen – angefangen mit den NS-Führungsgremien.

„Wenn Frauen heute wieder aus den Parlamenten verschwinden – sowohl mit der letzten Landtags- als auch mit der Bundestagswahl ist ihr Anteil drastisch gesunken – und parallel eine rechtsradikale Partei Zulauf gewinnt, die Gleichstellung als ‚Genderwahn‘ bekämpft, müssen alle Alarmglocken schrillen“, betont Cornelia Östreich, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft. „Die ASF hält mit einer Initiative für Parität in den Parlamenten entschieden dagegen. Bereits für 2015 hatte die SPD sich eine entsprechende Wahlgesetzänderung vorgenommen, die aber nicht umgesetzt wurde. Nun sehen wir, dass eine solche Regelung bitter fehlt“ – so Östreichs Einschätzung. Für die Durchsetzung von Parität schon bei Wahlkreiskandidaturen gibt es Vorbilder beispielsweise in Frankreich.

„Die SPD-Frauen haben dieses Jahr viel vor sich“, meint Östreich, die zugleich eine von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der ASF ist.

Die Schleswig-Holsteinerinnen planen für sich den Auftakt mit einer Klausurtagung am dritten Januarwochenende in Schilksee, zu der am Samstag, dem 20., interessierte weibliche Parteimitglieder mit eingeladen sind.

Pressemitteilung zum 25. November: „Tag gegen Gewalt gegen Frauen“

War es im letzten Jahr der Durchbruch beim Sexualstrafrecht mit dem Grundsatz:

„Nein heißt Nein!“, so steht der 25. November 2017 ganz im Zeichen der #metoo-Debatte. Dazu die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen),

Dr. Cornelia Östreich: „Unsere Gesellschaft braucht eindeutig einen genaueren Kompass beim Umgang mit sexueller Belästigung; aber zunächst einmal brauchen wir die Debatte, in allen Bereichen und auf allen Ebenen.“ Es sei nämlich nicht damit getan, dass einige Filmgrößen in den USA – meist viele Jahre nach den Geschehnissen – überführt wurden, ihre Machtposition und ihren Starruhm in sexuelle Übergriffig­keiten „umgemünzt“ zu haben. Es sei auch wenig hilfreich, wenn Frauen, die sich unter dem Hashtag „metoo“ endlich mit ihrer Leidensgeschichte an die Öffentlichkeit trauen, nun von vielen Seiten gesagt bekommen, was „nicht so schlimm“ oder „nun mal genug“ sei. „Das persönliche Empfinden für diese Dinge mag unterschiedlich sein; der Mangel an Respekt, den eine gezielte Grenzüberschreitung ausdrückt, ist nie zu tolerieren“, so Östreich.

„Und vollkommen unangebracht ist es, die Problematik sexualisierter Gewalt – denn das ist sie – mit Parolen zu vermengen wie: ‚Rettet den Flirt!‘ Wer so redet, dem sind offenbar die Maßstäbe verrutscht. Sexuelle Belästigung findet nach­weislich vor allem da statt, wo ein Machtgefälle, ein Abhängigkeitsverhältnis oder eine sonstige Über­legenheitssituation besteht – beinhaltet also einen Übergriff, den man sich auf einer gleich­berechtigten Basis wohl nicht erlaubt hätte“, stellen die stellvertretenden ASF-Vorsitzenden Franka Dannheiser und Silke Brandt klar. Dabei könnten durchaus auch Männer Opfer sein oder Frauen Täterinnen. „Aber mehr­heitlich ist es in unserer Gesellschaft leider noch so, dass eher Frauen wirtschaftlich und sozial von Männern abhängig sind, zudem ärgerliche sexistische Vorurteile bestehen. Bei ungleicher Bezahlung der Geschlechter bildet Deutschland sogar ein Schlusslicht der EU. Wir müssen also über Machtverhältnisse und über Gleichstellung sprechen, wenn wir vor unerwünschten Übergriffen schützen wollen“, betonen die SPD-Frauen.

SPD-Frauen in Schleswig-Holstein stehen zum GroKo-Nein

Die SPD hat zur Bundestagswahl eine historische Niederlage erfahren. Die große Koalition ist abgewählt worden. Zugleich ist mit der AfD eine Partei in den Bundestag eingezogen, deren Geschäft Hass und Spaltung sind.

„Wir stehen zu Martin Schulz und seinem Nein. Für uns ist die Fortführung der GroKo keine Option!“ stellt Cornelia Östreich, Vorsitzende der SPD-Frauen im Land, fest.

Die Gründe für die Absage haben sich trotz des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen nicht geändert: Die Gemeinsamkeiten mit der Union sind nach vier harten Jahren erschöpft. Die Menschen in Deutschland wollen keine GroKo mehr. Hinzu kommt: Die SPD lässt sich nicht von der Unwilligkeit der FDP erpressen.

„Wir als SPD haben eine Verantwortung, das Erstarken der Populisten zu verhindern. Diesen Menschenfeinden werden wir nicht die Rolle der Oppositionsführung überlassen!“ stellt Östreich fest.

Die Arbeitsgemeinschaften in der schleswig-holsteinischen SPD (Jusos, Frauen, 60+, Bildung, Selbstständige, Migration und Vielfalt sowie Juristen) haben ihre Tradition regelmäßiger Treffen wieder auf­genommen. Vor allem vor Landesparteitagen und bei anstehenden wichtigen Beschlüssen seien gemeinsame Absprachen wichtig, so der einhellige Tenor.

Die AG-Vorstände fordern eine aktive Rolle bei der gegenwärtigen Neuausrichtung der Partei: Thema des Parteitages am 11. November 2017 und des vorliegenden Leitantrags des SPD-Landesvorstandes. Hierzu die Landesvorsitzende der ASF (SPD-Frauen), Dr. Cornelia Östreich: „Die Diskussion um die Lehren aus den jüngsten Wahlniederlagen muss offen, außerhalb der Hinterzimmer, geführt werden. Nur dann profitieren wir auch vom Schwung durch die zahlreichen Neumitglieder – von denen viele bereits eine Heimat in den AGen gefunden haben und sich dort engagieren.“

Und Özlem Ünsal, Vorsitzende der Landes-AG Migration und Vielfalt, betont: „Über unsere Arbeitsgemeinschaften repräsentieren wir auch die inhaltliche und personelle Stärke der Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein, ihre Vielseitigkeit und aktive Teilhabe.“

Konsequent sozialdemokratische Inhalte, Schärfung des Profils in der Opposition, Modernisierung der Parteiarbeit und der Organisation, aber vor allem Übereinstimmung von Reden, Handeln und Personalpolitik – das sind AG-Positionen für den 11. November. „Dies muss sich auch noch besser im Leitantrag widerspiegeln“, waren sich die Vorsitzenden der AG Selbstständige, Guenther Hansen, und der AG Juristen, Sebastian Oelkers, einig. Die SPD-Arbeits­gemeinschaften haben hierzu Anregungen und Änderungsanträge eingereicht – ganz im Sinne von Martin Schulz, der „mehr Macht für die Basis fordert“, wie Elke Krüger-Krapoth von der AfB feststellt.

Resümierend stellt Gerlinde Böttcher-Naudiet, AG 60+, fest: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht es uns um die inhaltliche Debatte – nicht um eine Personaldiskussion.“

Am Samstag, dem 7. Oktober, fand die Außerordentliche Landeskonferenz der schleswig-holsteinischen SPD-Frauen im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg statt. Zwei Wochen nach der verlorenen Bundestagswahl – und nachdem die SPD auch im Land die Regierungsmehrheit eingebüßt hatte – ging es um Rückbesinnung, Neuausrichtung und die Chancen und Aufgaben in der Opposition. Ralf Stegner, SPD-Landes- und Fraktions­vorsitzender, hielt auf der Konferenz eine sehr inspirierende Ansprache gegen einen Rechtsruck der Partei, aber auch schon gegen den Drang in die „bürgerliche Mitte“ zu rücken. Die SPD müsse sich eindeutig als „Gemeinwohlpartei“ positionieren und dabei auch vergangene Fehlentscheidungen korrigieren. Gern hörte die ASF den Verweis auf Jeremy Corbyn als mögliches Vorbild – sowie Stegners Bekenntnis, er unterstütze „in der Sache“ die Forderung nach « parité » (Besetzung von Wahlkreisen mit gleich vielen Frauen wie Männern nach französischem Vorbild).

Aus ihrer Arbeit als EU-Parlamentarierin konnte Ulrike Rodust diese europäischen Perspektiven gut vertiefen. Als regelmäßige Besucherin der ASF-Konferenzen kannte sie unsere Debatten und ermunterte mehrfach zu (noch mehr) Mut und Radikalität bei Forderungen und Beschlüssen.

Nina Scheer gab für die Bundestagsfraktion einen Einblick in die neue Situation als Opposition, sowie in die Blockaden der vorangegangenen „GroKo“; Serpil Midyatli, MdL, warb für die Initiative „SPD++“, mit der die Partei weiblicher und viel­fältiger werden  und Neu-Hinzugekommenen ebenso wie alten Hasen mehr Mitmachmöglichkeiten eröffnen soll Überhaupt war die Landtags­fraktion auf der Konferenz personell und inhaltlich stark vertreten.

Besonders beeindruckend waren aber Präsenz und Engagement der Neumitglieder. Viele Frauen, die erst kürzlich in die SPD eingetreten waren, hatten sich bereits für die Konferenz als Delegierte angemeldet – oder kamen auch einfach als Gast. Sie beteiligten sich so überzeugend an den Diskussionen, dass gleich vier von ihnen in die Delegation für die nächste ASF-Bundeskonferenz gewählt wurden, die Ende Juni 2018 in Saarbrücken stattfinden wird.

Beraten und beschlossen: Mitgliederentscheid über künftige Spitzenkandidaturen und Parteivorsitzende der SPD bei paritätischem Wahlvorschlag; konsequente Opposition in der jetzigen Legislaturperiode; strengere Bestimmungen und parlamentarische Kontrolle für Rüstungsexporte aus deutscher Produktion (GG Art.26); Wiederaufnahme von Initiativen der ASF für konsequentere Trennung von Kirche und Staat sowie für «parité» auch bei Wahlkreiskandidaturen (s.o.); reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Menstruationsartikel; Wohnprojekte für Alleinerziehende.

Geehrt wurde die gerade 90 gewordene Delegierte Lore Klose aus Kiel für über 70-jährige SPD-Mitgliedschaft.

Fazit: Eine lebendige und diskussionsfreudige Konferenz, auf der die geforderte Erneuerung der SPD bereits praktiziert wurde. Nächste Station ist der Landesparteitag am 11. November.