Beiträge von Christiane (Ana) Buhl
Gemeinsame Presseerklärung der ASF und des Landesvorsitzenden der SPD SH Ralf Stegner
„Starke Frauen für eine starke Demokratie“ lautet in diesem Jahr das Motto zum Internationalen Frauentag. Denn eine Demokratie kann nur stark sein, wenn es starke Demokratinnen und Demokraten gibt, die sie verteidigen. Angesichts des stärker werdenden rechten Extremismus und Populismus ist der Kampf für unsere Demokratie und für starke Frauen unverzichtbar.
„Frauen werden von Rechtspopulisten und -extremen auf ihre biologische Funktion reduziert, Kinder zu gebären. Dazu passen ‚Erziehungsgehalt‘ statt qualifizierter Berufstätigkeit, Hausfrauenehe statt eigener Alterssicherung und ein ‚Ehestandsdarlehen‘ wie in den 1930ern“, erklärt die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Cornelia Östreich. „Flotte Sprüche und bunte Plakate können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Rechten ein zutiefst rückständiges Frauen- und Geschlechterbild pflegen. Bei den kommenden Wahlen wird es auch darum gehen, diese frauenfeindlichen Parteien aus unseren Parlamenten fernzuhalten.“
„Die SPD kämpft für mehr Gerechtigkeit, dazu gehört auch Geschlechtergerechtigkeit. Frauen sind nicht weniger wert als Männer. Geschlecht, Herkunft, sexuelle Orientierung, Identität oder Behinderung dürfen keine Rolle spielen, wenn es um Lebenschancen geht. Die Realität sieht bisher aber leider oft noch anders aus. Diskriminierungen sind trotz vieler Bemühungen allgegenwärtig. Wir kämpfen weiter für gleiche Bildungschancen, ein Rückkehrrecht in Vollzeit, den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit oder gebührenfreie Kinderbetreuung! Diese nützt nicht nur Frauen, sondern den Familien insgesamt. Wir sorgen dafür, dass die Menschen sich frei entscheiden können, wie sie leben wollen – ohne diskriminierende Schranken. Den Feinden einer freien demokratischen Gesellschaft stellen wir uns entschieden entgegen“, so Ralf Stegner, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein.
In diesem Jahr haben die Wählerinnen und Wähler bei den Landtagswahlen am 7. Mai und den Bundestagswahlen am 24. September die Wahl, die auch über Fragen der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern entscheidet.
Eine Gelegenheit, Flagge für Frauenrechte und Demokratie zu zeigen, bieten beispielsweise die beiden Women*s Marches am 8.3. in Kiel und am 11.3. in Lübeck. Mit pinken Mützen (Pussy Hats) als Erkennungszeichen gehen dabei Frauen und männliche Unterstützer nach amerikanischem Vorbild gemeinsam auf die Straße.
Nein zu Gewalt an Frauen!
Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen.
Gewalt an Frauen ist auch heute noch ein Problem. Ein Drittel der Frauen über 14 Jahre erlebt körperliche und/oder sexualisierte Gewalt – ganz unabhängig von sozialem Status oder Herkunft. Bei drei geöffneten Kassen im Supermarkt, hat statistisch eine der Kassiererinnen Erfahrungen mit Gewalt gemacht.
Oft übersehen wird Gewalt, wenn sie in vermeintlich geschützten Räumen stattfindet: In der Partnerschaft oder Familie. Erst wenn es zu einer grausamen Tat wie vor wenigen Tagen in Hameln kommt, scheinen alle aufzuwachen – wie bei der Tat eines Mannes, der seine Ex-Partnerin mehrere hundert Meter hinter seinem Auto herschleifte. „Dabei ist jede fünfte Frau, also 20%, im Laufe ihres Lebens von Gewalt in der Partnerschaft betroffen.“ stellt Cornelia Östreich, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) fest. Die meisten dieser Fälle kämen aber nie zur Anzeige.
Solange es dieses Problem in unserer Gesellschaft gebe, müsse man dafür sorgen, dass Betroffene Zugang zu passenden Hilfsangeboten finden. Nur mit Unterstützung können viele ihr Schweigen brechen, ergänzt Ralf Stegner, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein. „Die Kürzungen der letzten schwarz-gelben Landesregierung für Frauenfacheinrichtungen haben wir deshalb auch direkt nach der Wahl zurückgenommen. Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt. Sie hat viele hässliche Gesichter und viel zu oft wird bisher bei der juristischen Aufarbeitung das Tatgeschehen verharmlost. In der Bundespolitik haben wir dank Justizminister Heiko Maas einen großen Schritt in Richtung bessere Strafverfolgung getan. Jetzt gilt es auch ein gesellschaftliches und mediales Umfeld zu schaffen, dass sich konsequent gegen Gewalt an Frauen positioniert und sie nicht als Bagatelle abschreibt.“
Gerade, um Frauen zu ermöglichen, das Schweigen zu brechen und Gewalt anzuzeigen, müsse sich das gesellschaftliche Klima ändern, sind sich Stegner und Östreich einig: „Gewalt hat viele Gesichter. Das muss nicht immer ein körperlicher Übergriff sein; auch Stalking, sexistische Sprüche oder Mobbing gehören dazu.“ Auch wenn sich die Gesetzeslage für Frauen in dieser Hinsicht bereits verbessert hat, ist es nach wie vor ein gesamtgesellschaftliches Problem.
21. November 2016
AsF: Frauen wollen politisch etwas bewirken!
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) traf sich am 19. November in Neumünster zu ihrer ordentlichen Landeskonferenz
Simone Lange, neu gewählte Oberbürgermeisterin in Flensburg, gab einen Rückblick auf ihre Zeit als gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Ein wichtiges Thema war hierbei die Stellung der Gleichstellungsbeauftragten: Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist dank der SPD in der Landesgesetzgebung bereits fest verankert, jetzt sind die Kommunen in der Pflicht, die Stellen von Gleichstellungsbeauftragten zügig und in Vollzeit zu besetzen.
SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner stellte fest, dass es gerade bei Fragen der Gerechtigkeit eine hohe Zustimmung zu sozialdemokratischer Politik bei den Menschen gäbe. Hier müssen wir verstärkt die Unterschiede zu unseren politischen Konkurrenten deutlich machen und weiterhin klare Kante gegen rechts zeigen. Der AsF konnte er berichten, dass fast alle ihrer Anträge zum Entwurf des Wahlprogramms, das auf dem Landesparteitag am 26.November 2016 beschlossen werden soll, von der Kommission übernommen wurden.
An der Spitze des neuen Landesvorstands steht Cornelia Östreich, bereits AsF-Landesvorsitzende von 2006 bis 2014, die einstimmig gewählt wurde. Sieben Stellvertreterinnen ergänzen das Team: Gerlinde Böttcher-Naudiet, Silke Brandt, Christiane Buhl, Franka Dannheiser, Heide Harris, Susanne Kalweit und Annette Schlichter-Schenck.
Außerdem stellten sich viele der schleswig-holsteinischen SPD-Kandidatinnen für die Landtags- und Bundestagswahl mit einer beeindruckenden Spannbreite an Themen – von Finanzen über Umwelt und Tourismus bis hin zu Kultur, Arbeit, Gleichstellung – vor.
Mehrere Anträge – etwa zu einem „Modell Kindergrundsicherung“, einer zentralen Vergabestelle für Schulassistenzen oder einem Weiterbeschäftigungsrecht nach Familienphasen auch in Teilzeit – wurden von der Konferenz beraten und beschlossen. Melanie Klein und Sabrina Jacob führten als Präsidium freundlich und effektiv durch das umfangreiche Programm. Denn, wie Christiane Buhl in ihrem informativen und kreativ bearbeiteten „Mitgliederreport: Frauen in der SPD“ feststellte: Frauen wollen politisch etwas bewirken – aber nicht in Endlos-Sitzungen.
In Kürze werden hier die Beschlüsse der LaKo zu finden sein.
Wir bitten um etwas Geduld 😉
Die Konferenz beginnt und die stellvertretende AsF-Landesvorsitzende Annette Schlichter-Schenck bringt den Rechenschaftsbericht ein.
Wir haben viele gemeinsame Ziele, stellt Delara Burkhardt, stellvertretende Landesvorsitzende des Jusos SH fest.
Die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete und gleichstellungspolitische Sprecherin Simone Lange bei ihrem Bericht (oben) und Mathias Stein überbringt Grüße des Landesvorstands (unten)
Nachfragen aus Kiel (oben).
Gabriele Hiller-Ohm, Lübecker Bundestagsabgeordnete berichtet von der Bundesebene.
Hanna Falk vom Frauennotruf Lübeck wünscht sich in ihrem Grußwort eine weiterhin so enge Zusammenarbeit mit den SPD-Frauen.
Unten: Eines der Tages-Highlights: Samiah El Samadoni, die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein und Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes berichtet aus der Praxis.
Ein Dankeschön für die aus dem Vorstand ausscheidenden Frauen. Hier im Bild Barbara Philipsen mit Sabine Gilleßen. Außerdem wurden (in Abwesenheit) Ulrike Opravil und Dr. Karin Thissen verabschiedet.
Unten zu sehen das Tagungspräsidium: Bärbel Juister, Kerstin Metzner und Gerlinde Böttcher-Naudiet.
Die neue Ehrenvorsitzende der AsF-SH: Bärbel Juister (links) neben Gerlinde Böttcher-Naudiet.
Unten im Bild: Links die neue und rechts die bisherige AsF-Landesvorsitzende – Sabine Gilleßen und Dr. Cornelia Östreich.
Der neue AsF-Landesvorstand 2014-2016, die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni und Gabi Hiller-Ohm (MdB).
Die Konferenz beginnt in Bargeteheide
Podium zum Thema „Frauen auf der Flucht“ mit Delali Assigbley (Flüchtlingsrat SH), Serpil Midyatli (MdL) und Christiane Buhl (ASF LaVo), moderiert von Cornelia Östreich.
Einladung zur AsF-Landeskonferenz
Liebe Genossinnen, liebe Frauen,
wir laden Euch herzlich ein zur
Ordentlichen ASF-Landesfrauenkonferenz mit Vorstandswahlen
am Samstag, dem 19. November 2016, Beginn 10.00 Uhr
in 24537 Neumünster, Hotel Prisma, Max-Johannsen-Brücke 1
2017 wird ein Doppelwahljahr – in Bund und Land. In Schleswig-Holstein regiert die Küstenkoalition unter Führung der SPD erfolgreich und mit erkennbarer sozialer und demokratischer Handschrift. Viele der Einschnitte und Rückschritte aus schwarz-gelben Zeiten konnten beseitigt werden, ein großer Teil des Regierungsprogramms von 2012 wurde umgesetzt. Auch die Bundespolitik trägt in weiten Teilen sozialdemokratische Handschrift, selbst unter den besonderen Bedingungen einer Großen Koalition. Was wurde geleistet – wie soll es weitergehen?
Dazu sprechen auf unserer Konferenz:
Simone Lange, Oberbürgermeisterin von Flensburg,
zuvor gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
Ralf Stegner, SPD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein
Darüber hinaus haben die Bewerberinnen der SPD für Landtags- und Bundestagsmandate bei den kommenden Wahlen Gelegenheit sich persönlich vorzustellen, mit der ASF zu vernetzen und gemeinsame Aktionen zu planen.
Auf der Konferenz ist auch der schleswig-holsteinische ASF-Landesvorstand neu zu wählen, sowie Delegierte zu SPD-Landesparteitagen und zum Bundesausschuss der ASF.
Bitte beachtet die zweiwöchige Antragsfrist: Letzter Termin, außer für Initiativanträge, ist somit der 5. November 2016.
Weiterer Hinweis zu Antragsfristen:
Zum SPD-Landesparteitag am 26. November sind zwar noch Änderungsanträge am Wahlprogramm möglich. (Der Entwurf ging am Freitag heraus; dazu hatte der ASF-Landesvorstand bereits umfangreiche Änderungen angeregt.) Neue Anträge seitens der ASF können jedoch erst auf einem späteren LPT behandelt werden.
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Organisatorisches und Anfahrt:
Das „Hotel Prisma“ in Neumünster, in unmittelbarer Nähe der Holstenhallen, ist von vielen SPD-Gremiensitzungen bekannt und verkehrlich gut zu erreichen.
Anfahrt von Osten oder Westen über B 430, von Norden oder Süden über A7, Ausfahrt Neumünster-Mitte.
nach der Ankunft mit der Bahn:
– entweder Fußmarsch entlang der Rendsburger Straße, ca. 1,8 km nach Norden
– oder Buslinie 5, Haltestelle Robert-Koch-Straße, von dort ist das „Prisma“ zu sehen
Essensangebot:
Gulaschsuppe bzw. vegetarischer Eintopf mit Brot und Nachschlag für 8,50 € – Bestellung morgens bei der Anmeldung
An die ASF-Kreisvorsitzenden und –Delegationen:
Bitte denkt daran, dass Delegierte zu den ASF-Landesfrauenkonferenzen aktuell gültig gewählt sein müssen: auf der Jahreshauptversammlung oder einer entsprechenden, unmittelbar vorbereitenden Mitgliederversammlung. Am besten bringt die jeweilige Kreisdelegation das Protokoll der betreffenden Sitzung mit.
Tagesordnung (geplant):
Einlass ab 9.00 Uhr
10.00 Uhr Beginn der ASF-Landesfrauenkonferenz
TOP 1 kurze Ansprache durch die kommissarische Landesvorsitzende,
Begrüßung der Gastgeberinnen
TOP 2 Wahl des Präsidiums und der Kommissionen
TOP 3 Grußworte
TOP 4 Rechenschaftsbericht und Aussprache – Entlastung
TOP 5 Vorstandswahlen
TOP 6 Wahl einer Delegierten und Stellvertreterin für den ASF-Bundesausschuss
TOP 7 Wahl von zwei Delegierten zu Landesparteitagen
TOP 8 Wahl einer Vertreterin zum Landesparteirat (mit persönlicher Vertretung)
TOP 9 Simone Lange, OB Flensburg: Frauen- und Gleichstellungspolitik in Schleswig-Holstein – Rückblick und Ausblick
Mittagspause um 13.00 Uhr
TOP 10 Ralf Stegner, SPD-Landesvorsitzender, spricht zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017
TOP 11 Antragsberatung
TOP 12 Vorstellung des Mitgliederreports „Frauen in der SPD Schleswig-Holstein“ durch Christiane Buhl
TOP 13 Kurzvorstellung der Landtags- und Bundestagskandidatinnen
TOP 14 Verschiedenes
TOP 15 Schlusswort
voraussichtliches Ende der Konferenz um 17.00 Uhr
Frauen-Power aus dem Echten Norden
Cornelia Östreich ist stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD-Frauen
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) hat am Wochenende auf ihrer Bundeskonferenz in Magdeburg einen neuen Bundesvorstand gewählt. Die Lübecker SPD-Frau Dr. Cornelia Östreich, die bereits seit 8 Jahren Teil des Gremiums ist, wagte nun den Sprung in den geschäftsführenden Bundesvorstand und kandidierte erfolgreich als stellvertretende Bundesvorsitzende. Zu ihren bisherigen Themen der Friedens- und Europapolitik im Bundesvorstand kommt nun ein neuer Aspekt hinzu: Die Vernetzung und Vertretung des Nordens.
„Als Schleswig-Holsteinerin liegen mir die nördlichen Landesverbände natürlich sehr am Herzen“ erklärt Östreich. Darum wolle sie sich auch dafür einsetzen, dass der Norden auf Bundesebene eine starke Stimme bekommt.
Die Delegation aus dem echten Norden reiste mit einer Vielzahl Anträgen zu unterschiedlichen Themen an, die aber einen Schwerpunkt bei den Themen „Gewalt gegen Frauen“ und „Flucht und Asyl“ hatten. Und trotz der geringen Größe des Landesverbands Schleswig-Holstein, zeigte sich, dass sich Qualität auszahlt: Alle ihre Forderungen wurden von der Konferenz unterstützt.
Die AsF, die seit Jahren von der Staatssekretärin des Bundessozialministeriums Elke Ferner geführt wird, ist eine der größten Arbeitsgemeinschaften der SPD. Die Sozialdemokratinnen bekräftigten in Sachsen-Anhalt unter anderem ihre Haltung zu einem „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht und zur Doppelspitze in der SPD. Außerdem forderten die rund 200 Delegierten eine Frau im höchsten Amt des Staates – eine Bundespräsidentin.
Christiane Buhl
Kiel, 19.6.2016
Die schleswig-holsteinische Delegation in Magdeburg:
Cornelia Östreich, Ute Stahl, Gerlinde Böttcher-Neudiet,Barbara Philipsen, Antje Möller-Neustock, Franka Dannheiser, Susanne Kalweit, Annette Schlichter-Schenck, Sabine Gilleßen. vorn: Christiane Buhl
Intensive Antragsberatungen
Der neue geschäftsführende Vorstand der Bundes-AsF
Elke Ferner (Saarland), Ulrike Häfner (Brandenburg), Agnes Allroggen-Bedel (Rheinland-Pfalz), Cornelia Östreich (Schleswig-Holstein) und Claudia Schöning-Kalender (Baden-Württemberg)
Fotos: Christiane Buhl
