SPD Frauen

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Eine Stellungnahme der ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) zur Ankündigung des polnischen Justizministers, sein Land aus der Istanbul-Konvention – einer europaweiten Vereinbarung zum Schutz von Frauengegen Gewalt und zur Durchsetzung von Gleichstellung – austreten zu lassen:„Die rechtskonservative polnische Regierung spielt ein perfides Spiel auf Kosten der Rechte von Frauen! Soeben hat die EU mehr als ein Auge zugedrückt und darauf verzichtet, Corona-Hilfen für Mitgliedsstaaten an rechtliche Auflagen zu knüpfen, gegen welche Polen bereits mehr als einmal verstoßen hatte. Soeben hat Duda die Präsidentschaftswahl gegen seinen liberalen Herausforderer mehr als knapp gewonnen, sodass eigentlich eine Politik des Ausgleichs und der Versöhnung angesagt wäre. Stattdessen wird derreaktionäre Kurs noch auf die Spitze getrieben – und wieder einmal zu Lasten der Frauen! Die offizielle Begründung für den Rückzug aus dem noch 2015 von Polen unterzeichneten Abkommen: Damit werde die traditionelle Familie geschädigt.Das ist mehr als zynisch und impliziert, dass Familie auf ungestrafter Gewalt gegen Frauen und mangelnder Gleichberechtigung beruht. Und das in einem Land, welches bereits Aufklärungsunterricht ächtet, Familienplanung extrem erschwert, queere Menschen diskriminiert und ihnen keine Würde zubilligt!Polen braucht einen neue Welle von #CzarnyProtest – der Widerstandsbewegung, an der ein 2017 geplantes völliges Abtreibungsverbot im Land gescheitert war. Die polnischen Frauen brauchen auch die Solidarität von Frauen und Männern überall in Europa, denen nicht egal ist, was in einem Nachbarland mit fundamentalen Menschenrechten passiert. Und die EU braucht endlich einen zuverlässigen Kompass im Umgang mit solchen Staaten, die zwar gerne finanzielle und strukturelle Unterstützung annehmen, aber sich um gemeinschaftliche Verpflichtungen wenig scheren. Jetzt rächt sich, dass die EU sich zwar gerne mit den humanitären Inhalten der Istanbul-Konvention geschmückt hat, aber es versäumte, ihre Mitgliedsstaaten nach der Unterschrift auch zur Ratifizierung zu zwingen. Zwar ist der Europarat, der die Konvention verfasste, kein ganz offizielles Organ der Union; doch will sich die EU nachsagen lassen, dass Gewaltschutz und Gleichstellung nicht mehr auf derLinie ihrer Werte liegen? Obendrein will die Türkei – Mitglied des Europarates seit dessen Anfängen 1949 – sich zurzeit ebenfalls aus dem Abkommen zurückziehen, dem sie doch seinen Namen gegeben hat. Parallel schnellt in diesem Land die Anzahl der Morde an Frauen („Femizide“) in die Höhe. Hören wir dazu etwas von Protesten, gar Sanktionen auf Europaebene?Zita Gurmai, Vorsitzende der Europäischen Sozialdemokratinnen, hat bereits vehement gegen ein Abrücken von der Istanbul-Konvention protestiert; Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat ihre polnische Amtskollegin aufgefordert, weiterhin zum Schutz der Frauen zu stehen. Eine solche klare Positionierung erwarten wir auch von der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen – sowie von der Kommission als Ganzem und dem Europäischen Parlament!“

Die ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) Schleswig-Holstein begrüßt die Entscheidung der Deutschen Presse-Agentur, in der Berichterstattung über Gewaltverbrechen in Familien und partnerschaftlichen Beziehungen keine irreführenden Begriffe wie „Familientragödie“ oder „Beziehungsdrama“ mehr zu verwenden (so Froben Homburger, Nachrichtenchef dpa, auf Twitter am 14. November).
Dazu die ASF-Landesvorsitzende Dr. Cornelia Östreich: „Ein längst überfälliger Schritt, den wir in der Vollversammlung der ASF Anfang November ebenfalls eingefordert haben!“ Sie sieht dies lediglich als Anfang für eine angemessene Berichterstattung über Gewalt gegen Frauen.
„Die Polizeimeldung selbst gibt meist noch einen verharmlosenden Sprachgebrauch vor, der wohl oft weiterhin in der Presse zitiert wird.“Gewalt gegen Frauen ist auch im Jahr 2019 präsent genug: An jedem dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet; versuchte Tötungen sind sogardreimal so häufig; Gewalttaten gegen die Partnerin liegen bei über 100.000 Fällen pro Jahr. Zwar werden auch Frauen in Beziehungen gewalttätig; das Gros der Angriffe – über 80% – geht jedoch von den Männern aus.„Vor diesem Hintergrund erscheinen Begriffe wie ‚Familiendrama‘ oder ‚Beziehungstat‘ unangemessen – als handle es sich um ein privates, fast schicksalhaftes Geschehen und nicht um ein Verbrechen“, so Östreich.

„Das Mindeste ist, jede Gewalttat beim juristisch zutreffenden Namen zu nennen: gefährliche Körperverletzung, (versuchter) Totschlag, Mord. Und wenn der Mann dabei meinte, seine (Ex-)Partnerin gehöre ihm und er habe das Recht, jegliche Gewalt gegen sie anzuwenden, sollte es ehrlicherweise ‚Femizid‘ heißen: ein gezieltes Tötungsdelikt gegen eine Frau.“ Auch der oft verwendete Begriff „häusliche Gewalt“ sei nicht angebracht – schließlich werde nicht ein Ort, sondern ein Mensch gewalttätig!Deswegen hat die ASF auf ihrer Vollversammlung mehr Sorgfalt eingefordert, zunächst für den Sprachgebrauch der eigenen Partei in Gremien und Öffentlichkeit. „Dass die dpa fast gleichzeitig in dieselbe Richtung geht, freut uns sehr. Es ist auch keinen Moment zu früh – Sprache prägt Bewusstsein!“ betont Östreich.

Weiter beschloss die ASF, das „Nordische bzw. Schwedische Modell“ abzulehnen, mit dem Prostitution bekämpft werden soll, indem man deren Kunden kriminalisiert. „Diese Regelung hat leider auch in Deutschland zunehmend Fürsprache – trotz ihrer ungünstigen Bilanz“, so Östreich. „Sexarbeit verschwindet damit nicht, sondern geht lediglich in den Untergrund: unter zunehmend unsicheren und sogar gefährlichen Arbeitsbedingungen der Prostituierten. Das wissen wir aus Gesprächen mit Beratungsstellen und auch Betroffenen selbst.“ Auf dem Bundesparteitag der SPD Anfang Dezember werden ASF und SPD Schleswig-Holstein also gegen entsprechende Anträge auftreten. „Menschenhandel und Zwangsprostitution lehnen wir selbstverständlich ab“, stellt die ASF-Vorsitzende klar. „Aber das ‚Nordische Modell‘ ist ein Irrweg!“

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2019 erklären Delara Burkhardt, Europakandidatin der SPD auf Listenplatz 5, und Dr. Cornelia Östreich, Landesvorsitzende der ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) Schleswig-Holstein und Stellvertreter-Kandidatin:

„Vor hundert Jahren durften Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen; vor vierzig Jahren gab es die erste Direktwahl zum Europäischen Parlament; zur neunten dieser Wahlen treten wir am 26. Mai selber an! Dabei freut es uns, dass die Europäische Union zurzeit eine so hohe Akzeptanz in der Bevölkerung genießt wie lange nicht: Eine klare Mehrheit von Bundesbürger*innen ist der Meinung, dass die EU ihnen vor allem Vorteile bringt.“

„Auch wenn die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg langsam in den Hintergrund rückt – dass die europäische Einigung dem Kontinent eine noch nie dagewesene Friedensperiode verschafft hat, ist den meisten Menschen deutlich bewusst“, betont Burkhardt, die als einen Schwerpunkt ihrer Kandidatur das Thema „Frieden“ – neben „Migration“ und „Ostseekooperation“ – vertritt.

Und Östreich fragt: „Ist es genauso bekannt, dass Europa lange Zeit auch das Tempo vorgab für die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern?“ Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, Beschäftigungsstrategie und Kinderbetreuung, Gewaltschutz und Quotierung wirtschaftlicher und politischer Gremien, Gender Mainstreaming, Gender Budgeting und Antidiskriminierung: Überall habe seit den 1970ern die EU den Fortschritt bestimmt, der in den einzelnen Mitgliedsländern – nicht zuletzt in Deutschland – sonst sehr viel langsamer gewesen wäre. „Andere europäische Länder haben auch vorgemacht, wie sich ein Parité-Gesetz – also eine Regelung für gleiche parlamentarische Repräsentation von Frauen und Männern – verfassungskonform umsetzen lässt“, so Östreich: „Deutschland hat hier noch entschieden Nachholbedarf!“

Mit dem Vormarsch der Rechtspopulisten und EU-Skeptiker seit Mitte der 2000er sei der europäische Motor dann ins Stottern geraten. Kaum zufällig, greife diese politische Richtung besonders vehement Frauenrechte und Gleichstellung an. „Gender Main­streaming“ – ursprünglich ein Verwaltungsinstrument zur gleichen Berücksichtigung der Belange beider Geschlechter – werde verteufelt, das Recht auf sexuelle Selbst­bestimmung und auf freiwillige Schwangerschaft bestritten, die für ein selbstbestimmtes Frauenleben notwendige Infrastruktur ausgehöhlt. Bezeichnend auch, dass die erfolgreiche europäische Gleichstellungsstrategie im Jahr 2015 nicht weiter verlängert wurde.

„Es wird höchste Zeit, in der EU wieder gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern! Daher setzt das Wahlprogramm der SPD für den 26. Mai ein klares Bekenntnis für Gleichstellung und die Rechte von Mädchen und Frauen“, meint Burkhardt und nennt als konkrete Forderungen: „Ein wichtiger Schritt ist die Fortsetzung der bereits erwähnten Gleichstellungsstrategie. Darüber hinaus ist es höchste Zeit den Gender Pay Gap zu schließen, damit überall in Europa die Lohn- und Rentenunterschiede zwischen Frauen und Männern der Vergangenheit angehören. Im Bereich der Arbeit müssen wir außerdem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und Frauen durch eine EU-weite Quote in Aufsichtsräten mehr Mitspracherecht ermöglichen. Uns ist darüber hinaus wichtig, dass jeder Mensch frei wählen kann, wen er oder sie liebt. Denn in dem Europa, für das wir uns einsetzen, sind die Freiheit der sexuellen Orientierung und die geschlechtliche Selbstbestimmung unverhandelbare Grundsätze!“

Vertreten werden diese inhaltlichen Ziele von starken Kandidatinnen auf der SPD-Liste: Spitzenplatz 1 belegt Katarina Barley – derzeit noch Bundesjustizministerin und zuvor Familien- und Gleichstellungsministerin. Die ASF-Bundesvorsitzende Maria Noichl, auf Platz 3 der Liste, ist seit 2014 Abgeordnete im Europäischen Parlament und dort Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM). „Wir freuen uns sehr, Maria Noichl am 27. April zu Gast in Schleswig-Holstein begrüßen zu dürfen“, weist Östreich schon einmal auf einen wichtigen Termin im Zuge der Europawahl hin.

Und Delara Burkhardt, auf Listenplatz 5, sagt zu ihrer Bewerbung: „Ich möchte meine Perspektive als junge Frau in den politischen Alltag in Brüssel einbringen und für ein gerechteres Europa streiten. Seit 2015 bin ich stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos und dort für Gleichstellungs-, Migrations- und Friedenspolitik zuständig. Zu meinen Zielsetzungen für das EU-Parlament gehört die Schaffung einer solidarischen Migrations­politik – ein Thema, welches einen ganz besonderen Bezug zu Frauenrechten hat. Zum einen gibt es geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe, wie Witwenverbrennungen, Vergewaltigungen oder Zwangsheiraten. Zum anderen erleben Frauen auf der Flucht und in Flüchtlingslagern verschiedene Formen der Diskriminierung oder werden Opfer sexueller Übergriffe. Das unterstreicht die Notwendigkeit sicherer Fluchtwege für alle Menschen – aber eben explizit und besonders für Frauen.“

„Der 8. März“, so Östreich und Burkhardt, „ist ein Tag, der uns daran erinnert kritisch nachzufragen, wie es um die Gleichberechtigung der Frau bestellt ist. Welche Freiheiten wir bereits erkämpft haben, aber auch, was es noch zu verändern – oder gar zu verteidigen – gilt. Wir wollen den 8. März nutzen, um uns mit anderen frauenpolitisch Aktiven und vielen Bürgerinnen auszutauschen und gegenseitig zu ermutigen, gemeinsam für mehr Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit einzutreten.“

Im Gefolge des „Aachener Vertrages“, der die weitere kulturelle und politische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich regeln soll, wurde offenbar auch ein weniger bekanntes Abkommen über eine gemeinsame Linie bei Rüstungsverkäufen aufgesetzt, betitelt: „Deutsch-französische Industriekooperation im Verteidigungs­bereich – gemeinsames Verständnis und Prinzipien über Verkäufe“.

Dazu eine kritische Stellungnahme der stellvertretenden ASF-Bundesvorsitzenden und schleswig-holsteinischen ASF-Landesvorsitzenden Dr. Cornelia Östreich: „Nicht nur im Jahr der Europawahl – aber dann besonders – wird auf die EU als Friedensmacht hin­gewiesen. Durchaus zu Recht: Über mehr als zwei Gene­rationen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, länger als in irgendeiner anderen Phase ihrer Geschichte, haben die Staaten der Europäischen Union unter­ein­ander Frieden gehalten; und trotz einiger Rückfälle haben sie gelernt, auch in externen Konflikten zunehmend im Sinne des Friedens tätig zu werden.

Dabei haben Deutschland und Frankreich insbesondere bewiesen, wie sich auch eine scheinbare ‘Erbfeindschaft’ überwinden und geradezu in einen Motor friedlicher und zukunftsgerichteter Zusammenarbeit verwandeln lässt. Ohne diese Zusammenarbeit, die kürzlich mit dem ‘Aachener Vertrag’ erneut bekräftigt wurde, wäre es um Europa und die EU zurzeit schlecht bestellt!

Es führt aber zu weit, die bewährte deutsch-französische Freundschaft zur Grundlage eines schwunghaften Waffenhandels machen zu wollen. Eine ‘vertrauliche Abmachung’, über die immerhin so viel bekannt ist, dass die Partner sich gegenseitig den Weg für einen Transfer bzw. Export von Rüstungsgütern auch in problematische Drittländer offenhalten, ist drei Monate vor der Europawahl das denkbar falsche Signal!

Stattdessen sollten sich Deutschland wie Frankreich wieder einmal auf den ‘Gemeinsamen Standpunkt’ der EU von 1998/2008 besinnen: mit den Grundsätzen der Nichtverbreitung von Waffen und der Achtung der Menschenrechte durch das Endbestimmungsland. Spezieller verlangte ‘Kriterium 6’ aus dieser Übereinkunft die Prüfung des ‘Verhalten[s] des Käuferlandes gegenüber der internationalen Gemein­schaft unter besonderer Berücksichtigung seiner Haltung zum Terrorismus, der Art der von ihm eingegangenen Bündnisse und der Einhaltung des Völkerrechts’. Jede_r mag selbst beurteilen, wie sich diese Anforderungen mit der geplanten französisch-saudischen Rüstungskooperation vertragen. Mit dem aktuellen Europawahlprogramm der SPD (Kapitel VIII: Friedensmacht Europa stärken) vertragen sich solche Planungen ebenso wenig!

Die ASF fordert die SPD-Minister im Bundeskabinett sowie die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten, EU-Parlamentarier_innen und –kandidat_innen auf, sich dieser ‘Lesart’ der deutsch-französischen Zusammenarbeit entschieden entgegen­zustellen und den eigenen Grundsätzen hinsichtlich von Rüstungsexporten besser Geltung zu verschaffen!“

Auf die Nachricht, dass Rüstungsexporte aus deutscher Produktion das dritte Jahr in Folge zurückgegangen sind, reagiert die ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) erfreut, doch weiterhin kritisch. Dazu die stellvertretende Bundesvorsitzende, friedenspolitische Sprecherin und Europa-Ersatzkandidatin Dr. Cornelia Östreich:

„Die restriktive Linie, die der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel der ASF bei einem Gespräch über Rüstungsexporte im April 2015 skizziert hat, trägt allmählich Früchte: Zum dritten Mal in Folge sind die Zahlen gesunken – von ca. 8 Milliarden Euro im Jahr jenes Gesprächs auf etwas über viereinhalb Milliarden Euro für 2018. Dazu muss gesagt werden, dass der frühere Höchststand der Abarbeitung alter Verträge, die noch unter einer CDU-FDP-Regierung erfolgten, geschuldet war.

Es zeigt sich also: Konsequente Rüstungsexportbegrenzung ist möglich, wenn ein SPD-geführtes Ressort es will! Die ASF plädiert allerdings weiterhin für einen vorgelagerten Parlamentsentscheid über diese Exporte, die uns immer noch zu hoch erscheinen“, stellt Östreich fest und weiß sich darin mit dem Bundes­vorstand ihrer AG einig. „Bei einem solchen Entscheid hätte es sicherlich auch keine Zusage dafür gegeben, eine Fregatte im mutmaßlichen Wert von einer halben Mrd. Euro nach Ägypten zu liefern: immerhin ein Land, das zur von Saudi-Arabien geführten Angriffskoalition im Jemenkrieg gehört!“

Vor allem zwei Entwicklungen machen den Sozialdemokratinnen Sorge: der steigende, jetzt bei über der Hälfte liegende Anteil von Waffenlieferungen in sogenannte Drittländer; und die Tendenz, deutsche Rüstungsproduktion bzw. –Know-how in andere Staaten auszulagern. „Beides erschwert die Kontrolle darüber, was mit Waffen und Technologien geschieht, die ihren Ursprung in Deutschland haben und die im schlimmsten Fall durch menschenrechts­verletzende Regimes und in völkerrechtswidrigen Kriegen – wie im zuvor genannten Jemen-Konflikt – eingesetzt werden“, betont Östreich.

Zur dennoch – vorerst – gesunkenen Gesamtbilanz erklärt sie: „Wenn jetzt in der Presse verlautet, die Rüstungsindustrie sei ‚wütend‘ über die Politik, soll nur daran erinnert werden, dass die Grundsätze dieser Politik bereits seit 2000 nachzulesen sind; es wurde sich in der Vergangenheit nur nicht immer daran gehalten! Das Gleiche gilt für den ‚Gemeinsamen Standpunkt‘ der EU von 2008 zu Waffenexporten. Im Europawahljahr tut die SPD gut daran, eventuelle Initiativen für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik an die strikte Beachtung der dort niedergelegten Ausfuhr­regelungen zu knüpfen.“

„Die erneute Lieferung von Kriegsschiffen in den Nahen Osten passt dazu jedoch nicht“, halten die SPD-Frauen fest.

In der SPD Schleswig-Holstein herrscht derzeit erheblicher Unmut über den Umgang der Bundesparteiführung mit der dortigen Landesparteitagsentscheidung zugunsten von Enrico Kreft – was zu scharfen Debatten auch in der Öffentlichkeit und zu Anfeindungen gegen einzelne Personen geführt hat. Die Nord-ASF hat eine differenzierte Haltung zur Aufstellung der Europaliste insgesamt, die wir euch hiermit darlegen wollen.

Einerseits nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass der Parteivorstand sich dafür einsetzt, Listen jünger und weiblicher aufzustellen. Mit Katarina Barley als amtierender Bundes­ministerin der Justiz auf Listenplatz 1, Maria Noichl als ASF-Bundesvorsitzender auf Listenplatz 3 und Delara Burkhardt als stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender auf Listenplatz 5 wird ein starkes Signal in Richtung der Erneuerungsdebatte innerhalb der SPD gesendet.

Andererseits ist die Listenaufstellung ein erstaunliches Beispiel von Inkonsequenz, denn es wird an mehreren Stellen mit zweierlei Maß gemessen. Während Spitzenkandidatin Barley nicht auf ihren Landesverband Rheinland-Pfalz angerechnet wurde, geschieht genau dieses mit Burkhardt in Bezug auf Schleswig-Holstein – wo sie jedoch bekanntlich nicht Spitzenkandidatin geworden ist. Der schleswig-holsteinische Favorit Kreft wieder­um, mit 40 Jahren einer der jüngeren Kandidaten auf der Liste und deutlich unterhalb des Altersschnitts der „Top 20“, findet sich auf einem enttäuschenden und aussichts­losen Listenplatz 32 wieder, den wir auch als ASF keinesfalls akzeptieren können.

Wenig besser ergeht es der 64-jährigen Evelyne Gebhardt, gewählte Spitzenkandidatin Baden-Württembergs. An mangelnder Prominenz oder Relevanz kann es in ihrem Fall gewiss nicht liegen: Gebhardt, langjährige ASF-Bundesstellvertreterin, ist derzeit Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments! Am Alter auch nicht: Auf Platz 14 und 20 findet man zwei männliche Kandidaten, die das 70. Lebensjahr bereits erreicht haben. (Der Altersschnitt der ersten zwanzig Plätze liegt in etwa bei 58 Jahren. Diesen hätte, wie zuvor gesagt, der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat eindeutig unterschritten.)

Hat sich der SPD-Parteivorstand ernsthaft mit der Frage beschäftigt, welches Signal an die eigene Basis gesendet wird, wenn man so mit deren Entscheidungen umgeht? Und welches Signal in Richtung Europa, wenn die zweite Frau in dessen parlamentarischer Vertretung so einfach „abgesägt“ wird?

Die ASF Schleswig-Holstein wünscht sich mehr Mut und mehr Gerechtigkeit vom Bundesvorstand; das Eine braucht das Andere nicht auszuschließen. Es ist völlig klar, dass die Gesamtliste die Vorentscheidungen aus den Ländern ordnen und zum Teil auch korrigieren muss – wo etwa jüngere Frauen, die für die Erneuerung in unserer Partei wichtig sind, nicht direkt nominiert wurden. Doch hätte nichts dagegen gesprochen, z.B. Delara Burkhardt „auf Juso-Ticket“ auf einem aussichtsreichen Platz zu nominieren, anstatt den Beschluss ihres Landesverbandes ins Gegenteil zu verkehren. Ersteres wäre gute Führung im Sinne von #SPDerneuern gewesen. Stattdessen wurden Personen und Prozesse in unnötiger Weise beschädigt.

Wir fordern den SPD-Bundesvorstand dringend auf, seinen Vorschlag zu überdenken – und zu ändern.

Dr. Cornelia Östreich, stellvertretende Bundesvorsitzende der ASF und Vorsitzende der AG in Schleswig-Holstein, über zwei Veranstaltungen in ihrem Bundesland:

„Am 12. November 1918 wurde, zu Ende des verlorenen Ersten Weltkriegs und als ein Grundbaustein der ersten Demokratie in Deutschland – der Weimarer Republik –, das Frauenwahlrecht beschlossen. Eine echte sozialdemokratische Idee des ‚Rats der Volksbeauftragten‘! Und ein visionärer Schritt, der das Land aus dem Mief der Kaiserzeit auf einmal zwischen die modernsten Staaten im derzeitigen Europa stellte. Leider ging es mit dem Frauenwahlrecht wie mit den sonstigen Errungenschaften der Weimarer Verfassung: Die undemokratischen und rückschrittlichen Gegenkräfte waren zu stark; das Menschenrecht, anfangs stürmisch begrüßt, aber dann immer weniger genutzt, wurde schließlich von der NS-Diktatur einkassiert.

Bis in die 1970er sollte es dauern, bis Bürgerliches Recht und gesellschaftliches Bewusstsein annähernd auf der Höhe waren, welche die damalige Revolutionsregierung mit ihrer Entscheidung für das Wahlrecht für alle erwachsenen Menschen vorgegeben hatte. Und noch heute schlagen wir uns mit Restbeständen aus jenen Zeiten herum, in denen Frauen eben nicht als vollwertige Menschen angesehen waren: Gäbe es sonst den Gender Pay Gap, weibliche Altersarmut, den alltäglichen Sexismus, die Strafrechts­paragraphen 219a und 218 – oder auch, gerade wieder zum 25. November, so viel achselzuckende Ignoranz gegenüber Gewalt gegen Frauen?

Ganz zu schweigen von reaktionären bis rechtsextremen Kräften, die meinen, die Gleich­berechtigung sei schon viel zu weit gegangen und man müsse das Rad der Geschichte wieder zurückdrehen? Aus diesen und vielen anderen Gründen hatten die Reden, die beim Frauenfest der SPD Schleswig-Holstein am 16. November 2018 gehalten wurden, einen kämpferischen Ton.

Ob von Delara Burkhardt, stell­vertretende Bundes­vorsitzende der Jusos und Kandidatin zur Europawahl, der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Land, Serpil Midyatli, oder der Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni. Östreich trat bei der Gelegenheit – wie schon bei einem Sketch zehn Jahre zuvor – als ‚roter Weltgeist‘ auf.

Froh gefeiert wurde anschließend auch – mit Livemusik im Kieler W8.

Knapp eine Woche zuvor, am 11. November, hatte die Lübecker ASF-Vorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm zum frauenpolitischen Brunch ins Marli-Hof-Café geladen. Aufgrund des sehr starken Interesses – übrigens auch von vielen Männern – wurde die Veranstaltung dann kurzerhand in die Kantine der Werkstätten verlegt. Neben Östreich, die einen historischen Abriss über ‚100 Jahre Frauenwahlrecht‘ gab, waren noch die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Kristin Blankenburg und die erste schleswig-holsteinische Frauenministerin, Gisela Böhrk, auf dem Podium.

Deren Erfahrungen waren besonders spannend zu hören: aus Zeiten, in denen emanzipierte Politikerinnen und Gleich­stellungsforderungen in Schleswig-Holstein völlig neu waren, Skandinavien als Modell herhalten musste und die Quotenfrage die Gemüter erhitzte. Gefragt, was heute in der Gleichstellungspolitik vonnöten sei, antwortete Böhrk entschieden: Parität – so wie sie in vielen anderen europäischen Ländern bereits existiert.

Dies durchzusetzen, hat sich die ASF als nächstes Ziel vorgenommen.

Zwei Jahre, nachdem der Grundsatz „Nein heißt nein“ endlich auch im deutschen Recht verankert wurde, zieht die ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) zum 25. November, dem Tag gegen Gewalt gegen Frauen, eine gemischte Bilanz. Dazu die Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Cornelia Östreich:

„Einerseits gibt es durch die Gesetzesreform, die vor zwei Jahren zum §177 StGB vorgenommen wurde, nun ein geschärftes Bewusstsein dafür, welche Formen sexuellen Verhaltens okay sind – und welche eben nicht. Wurde zuvor vielfach mit einer ‚Grauzone‘ argumentiert, um Übergriffe zu beschönigen (in dem Stil: Wenn eine Frau ‚Nein‘ sagt, meint sie es vermutlich nicht so), ist das heute kaum noch denkbar. Zwischen #aufschrei und der Rezeption von #metoo in Deutschland lagen eben nicht nur ein paar Jahre und der Unterschied der Anlässe, sondern auch ein geändertes Rechts­verständnis“, resümiert die ASF-Vorsitzende. Dies müsse jedoch noch zuverlässiger in Alltagskultur umgesetzt werden.

„Es hilft den Frauen nichts“, so Östreich, „wenn ihre Integrität nur dann als schützens­wert erachtet wird, wenn ein – sexualisierter oder sonst gewalttätiger – Angriff einem Unbekannten, womöglich nichtdeutscher Herkunft, angelastet werden kann, während Beziehungsgewalt weiterhin nach dem Muster beurteilt wird: ‚Warum hat sie sich mit ihm eingelassen?‘“ Und hier sei leider zu sehen, dass die Zahlen – nach der jüngsten Veröffentlichung des Bundeskriminalamts – stabil bleiben: Weiterhin erlitten ein Viertel bis ein Drittel aller Frauen Gewalt in Partnerschaften; weiterhin betrage das Verhältnis Frauen : Männer bei häuslicher Gewalt 4 : 1; weiterhin werde alle zwei bis drei Tage eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht.

„Hierzu ‚Familiendrama‘ zu sagen, ist völlig unangebracht“, meinen die Frauen der ASF. Mord bzw. Totschlag oder, um ganz genau zu sein, Femizid (gezielte Tötung einer Frau) müsse es stattdessen heißen. Der letztere Begriff könne auch darauf aufmerksam machen, dass es sich hier um ein weltweites Phänomen handele – und folglich auch mehr Solidarität unter Frauen weltweit bewirken.

„Erst wenn für Gewalt aufgrund des Geschlechts weder individuelle ‚Entschuldigungen‘ noch angebliche Begründungen mit einer ‚anderen Kultur‘ akzeptiert werden, können Frauen ihre Menschenrechte endlich wahrnehmen“, betonen Östreich und die ASF Schleswig-Holstein.

Auf der Bundesfrauenkonferenz, die in diesem Jahr vom 29.6. bis zum 1.7. in Saarbrücken stattfand, ist unsere ASF-Landesvorsitzende Cornelia Östreich erneut in den ASF-Bundesvorstand gewählt worden. Wie bereits bei der Wahl vor zwei Jahren auf der Bundeskonferenz in Magdeburg komplettiert Cornelia als eine der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden den Vorstand.

Deine Mitstreiterinnen aus dem ASF-Landesvorstand wünschen dir eine erfolgreiche Zeit!

Die ASF Schleswig-Holstein sieht es positiv, dass für die Neuwahl zum Parteivorsitz am 22. April zwei Bewerbungen vorliegen:

„So wie über die erneute Beteiligung der SPD an der Großen Koalition die Mitglieder entscheiden konnten, so gibt es jetzt ein doppeltes Angebot für unseren Parteivorsitz – und damit eine echte Wahl,“ hebt Franka Dannheiser vom Landesvorstand hervor. Die ASF begreift dies als Zeichen demokratischer Stärke, obwohl sie in Teilen der veröffentlichten Meinung einen anderen Eindruck vermittelt sieht. „Natürlich wirken einige Konflikte aus der Diskussion um die Große Koalition noch nach, und die jüngsten Wahlergebnisse haben gezeigt, dass einiges in der Sozialdemokratie gründlich verändert werden muss. Auch darum wird gerungen.“

Dannheiser sieht zwei gute Nachrichten: Die meisten Menschen, die in den letzten Monaten neu in die SPD eingetreten sind, wollen bleiben – und etwas bewirken. „Zugleich stehen mit Simone Lange und Andrea Nahles zwei Führungspersönlichkeiten zur Wahl, um die uns andere Parteien beneiden können“, findet sie. „Dass zwei Frauen den Anspruch aufs Führungsamt erheben, passt in die Zeit.“

Die ASF Schleswig-Holstein spricht sich für Simone Lange aus, die ihnen näher steht, weil sie im Landesverband bekannt ist und geschätzt wird als empathisch, zuverlässig, basisnah und voller neuer Ideen, wie sie die SPD gerade jetzt braucht. Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles wünschen sie sich als Motor der Großen Koalition.