SPD Frauen

Landesfrauenkonferenzen

Am Samstag, dem 8. September, hielt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen ihre Ordentliche Landeskonferenz in Schönberg, Kreis Plön, ab. Getagt wurde erstmals nach dem Vollversammlungsprinzip; auch ohne Delegiertenmandat konnte jede SPD-Frau nun mitstimmen und mitwählen.

Die Tagesordnung war gut gefüllt: Außer den Vorstandswahlen gab es zahlreiche Anträge vor allem in Vorbereitung des Europa-Landesparteitags am 3. November. Von den fünf Bewerber_innen der Nord-SPD um ein Mandat für das Europäische Parlament stellten sich Dr. Karin Thissen und Marc Timmer persönlich vor; Enrico Kreft und Niklas Willma hatten einen schriftlichen Beitrag, Delara Burkhardt eine Videobotschaft geschickt. Timmer, durch gleich zwei Mentorinnen für die Europapolitik motiviert, betonte die Notwendigkeit familienfreundlicherer Sitzungsroutinen; Thissen warb für ihr Thema Verbraucherschutz, welches ansonsten in der SPD-Europafraktion brach liege.

Besonders herzlich war der Applaus für Ulrike Rodust, die zum letzten Mal als Europa­abgeordnete auf einer ASF-Landeskonferenz sprach. Die SPD-Frauen hatten sie auf ihrem Weg nach Brüssel intensiv unterstützt; im Gegenzug war Rodust stets präsent und engagiert bei der AG gewesen. So geht Solidarität!

Weitere Grußworte hielten die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm, die aus der Praxis auch über Gleichstellungsmängel in der Lübecker Bürgerschaft berichtete – und ihre Kollegin Dr. Nina Scheer, die sich anschließend sehr engagiert und konstruktiv in die teils hitzige Antrags­debatte der Versammlung einbrachte.

Besondere Aktualität hatte der Auftritt von Serpil Midyatli – SPD-Landtagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und jetzt Kandidatin für den Landesvorsitz der SPD – sowie von Simone Lange – Oberbürgermeisterin von Flensburg, im Frühjahr Bewerberin zur SPD-Bundesvorsitzenden und derzeit Unterstützerin der linken Sammlungsbewegung #aufstehen. Midyatli warb intensiv für den Erneuerungsprozess der Partei, den sie auch inhaltlich respektiere und dem sie daher nicht mit einer programmatischen Rede vorgreifen wolle; sie versprach jedoch, auch mit ihr bleibe die Nord-SPD gewohnt „links, dickschädelig und frei“. Die Verbindung zur ASF ist eng: durch die gemeinsame Arbeit an einem verfassungsgemäßen Paritätsgesetz wie durch die Planung mehrerer Jubiläums­veranstaltungen „100 Jahre Frauenwahlrecht“. Auf den zuweilen geäußerten Vorwurf angesprochen, sie sei „ein Geschöpf“ des bisherigen Landesvorsitzenden, antwortete Midyatli sehr entschieden: „Ich werde unterschätzt.“

Lange berichtete von den Herausforderungen als Bürgermeisterin einer „typischen größeren“, also stetig wachsenden Stadt. Im Bemühen um Gleichstellung habe sie einen paritätisch besetzten Verwaltungsvorstand geschaffen und das Personalfindungs­verfahren reformiert. Durch ihre „Ost-Biographie“ sieht sie sich besonders für die Bedürfnisse berufstätiger Mütter sensibilisiert – aber auch für den gegenwärtigen „Riss durch die Gesellschaft“: „Diejenigen, die jetzt ‚Lügenpresse‘ schreien, haben vierzig Jahre lang Lügenpresse erlebt.“ Weiteren Unfrieden schaffe die anhaltende Lohn­ungerechtigkeit zwischen West und Ost.

Die Gespräche wurden in der Mittagspause vertieft; zuvor hatten aber noch die Vorstands­wahlen stattgefunden. Da die gewünschte „Doppelspitze“ erst bei den Ortsvereinen, aber leider vorerst nicht bei den Arbeitsgemeinschaften der SPD möglich ist, trat Dr. Cornelia Östreich noch einmal als Vorsitzende an. Der neugewählte Vorstand wird über sieben Stellvertreterinnen verfügen; davon sind drei Frauen erst seit kurzer Zeit dabei. Die Bewerbungsreden waren selbstbewusst und gleichstellungspolitisch versiert, die Wahlergebnisse so gut wie einstimmig; die Devise lautete: „Schranken einreißen“.

Der neue ASF-Landesvorstand mit Gästen, von links: Serpil Midyatli, Gerlinde Böttcher-Naudiet, Ulrike Rodust (vorne), Franka Dannheiser (hinten), Anja Bull, Cornelia Östreich, Simone Lange, Silke Brandt, Gabriele Hiller-Ohm, die Landtags­abgeordnete Özlem Ünsal, Layma Balyk; und Annette Schlichter-Schenck, der beim Ausscheiden aus dem Vorstand ein Geschenk überreicht wurde.

Susanne Kalweit und Denise Plath wurden in Abwesenheit als Stellvertreterinnen gewählt.

Bild: Christiane Buhl

Um das Einreißen von Schranken ging es auch in der nachfolgenden, sehr intensiven Antragsdiskussion. Die SPD-Frauen fordern die Doppelspitze für alle Ebenen und so auch für die Arbeitsgemeinschaften der Partei; genaueres Hinsehen und besseren Schutz bei Gewalt gegen Partner_innen; ein Europa, das gern zitierte Werte wie Solidarität und Frieden mit konkreten Verbesserungen bei der Daseinsvorsorge und mit nachprüfbaren Abrüstungs­schritten belegt. Besonderen Nachdruck legte die Versammlung auf die Fest­stellung, der Bundesinnenminister habe durch seine jüngsten Einlassungen zu Migration und Ausweisungen seinen Amtseid gebrochen und sich selbst disqualifiziert.

Wie Sprache auch durch politisch Verantwortliche ins Unmenschliche verschoben wird und welche Folgen das hat, wurde mehrfach thematisiert – am eindrücklichsten durch eine Teilnehmerin mit Migrationshintergrund: „Wir erhalten Morddrohungen.“

Der neue Vorstand wird in Kürze zusammentreten und seine Arbeit aufnehmen.

Am Samstag, dem 7. Oktober, fand die Außerordentliche Landeskonferenz der schleswig-holsteinischen SPD-Frauen im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg statt. Zwei Wochen nach der verlorenen Bundestagswahl – und nachdem die SPD auch im Land die Regierungsmehrheit eingebüßt hatte – ging es um Rückbesinnung, Neuausrichtung und die Chancen und Aufgaben in der Opposition. Ralf Stegner, SPD-Landes- und Fraktions­vorsitzender, hielt auf der Konferenz eine sehr inspirierende Ansprache gegen einen Rechtsruck der Partei, aber auch schon gegen den Drang in die „bürgerliche Mitte“ zu rücken. Die SPD müsse sich eindeutig als „Gemeinwohlpartei“ positionieren und dabei auch vergangene Fehlentscheidungen korrigieren. Gern hörte die ASF den Verweis auf Jeremy Corbyn als mögliches Vorbild – sowie Stegners Bekenntnis, er unterstütze „in der Sache“ die Forderung nach « parité » (Besetzung von Wahlkreisen mit gleich vielen Frauen wie Männern nach französischem Vorbild).

Aus ihrer Arbeit als EU-Parlamentarierin konnte Ulrike Rodust diese europäischen Perspektiven gut vertiefen. Als regelmäßige Besucherin der ASF-Konferenzen kannte sie unsere Debatten und ermunterte mehrfach zu (noch mehr) Mut und Radikalität bei Forderungen und Beschlüssen.

Nina Scheer gab für die Bundestagsfraktion einen Einblick in die neue Situation als Opposition, sowie in die Blockaden der vorangegangenen „GroKo“; Serpil Midyatli, MdL, warb für die Initiative „SPD++“, mit der die Partei weiblicher und viel­fältiger werden  und Neu-Hinzugekommenen ebenso wie alten Hasen mehr Mitmachmöglichkeiten eröffnen soll Überhaupt war die Landtags­fraktion auf der Konferenz personell und inhaltlich stark vertreten.

Besonders beeindruckend waren aber Präsenz und Engagement der Neumitglieder. Viele Frauen, die erst kürzlich in die SPD eingetreten waren, hatten sich bereits für die Konferenz als Delegierte angemeldet – oder kamen auch einfach als Gast. Sie beteiligten sich so überzeugend an den Diskussionen, dass gleich vier von ihnen in die Delegation für die nächste ASF-Bundeskonferenz gewählt wurden, die Ende Juni 2018 in Saarbrücken stattfinden wird.

Beraten und beschlossen: Mitgliederentscheid über künftige Spitzenkandidaturen und Parteivorsitzende der SPD bei paritätischem Wahlvorschlag; konsequente Opposition in der jetzigen Legislaturperiode; strengere Bestimmungen und parlamentarische Kontrolle für Rüstungsexporte aus deutscher Produktion (GG Art.26); Wiederaufnahme von Initiativen der ASF für konsequentere Trennung von Kirche und Staat sowie für «parité» auch bei Wahlkreiskandidaturen (s.o.); reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Menstruationsartikel; Wohnprojekte für Alleinerziehende.

Geehrt wurde die gerade 90 gewordene Delegierte Lore Klose aus Kiel für über 70-jährige SPD-Mitgliedschaft.

Fazit: Eine lebendige und diskussionsfreudige Konferenz, auf der die geforderte Erneuerung der SPD bereits praktiziert wurde. Nächste Station ist der Landesparteitag am 11. November.

Am Samstag, dem 7. Oktober, findet im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg die außerordentliche Landeskonferenz der ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) statt. Vorstandswahlen stehen in diesem Jahr nicht an, doch werden Delegierte zur ASF-Bundeskonferenz im
kommenden Jahr nominiert.

Mit dem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner diskutieren die Frauen über die Folgen der verlorenen Bundestags- und Landtagswahl – und die Lage in
der Opposition. Außerdem für Diskussionen mit dabei: Ulrike Rodust, Mitglied des Europaparlaments, sowie mehrere Bundes- und
Landtagsabgeordnete.

Zur anstehenden Kommunal- und Europawahl will die ASF sich noch besser vernetzen. In ihren Anträgen fordert die Arbeitsgemeinschaft
Mitgliederentscheide bei Spitzenkandidaturen, Geschlechterparität in der Politik, aber auch konkrete Verbesserungen für die Lebenslagen von
Frauen (kostenfreie Hygieneartikel, Wohnraum für Alleinerziehende).

Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr und endet um 16 Uhr. Bei Interesse bitte Anmeldung beim SPD-Landesverband: AG-SH@spd.net

Zahlreiche Kandidatinnen für die Landtagswahl und Bundestagswahl waren übrigens auch zu Gast:

Birgit Malecha-Nissen, Özlem Ünsal, Kathrin Wagner-Bockey, Beate Raudies, Regina Poersch, Kerstin Metzner, Gabi Hiller-Ohm, Kirsten Eickhoff-Weber, Karin Thissen

Die Konferenz beginnt und die stellvertretende AsF-Landesvorsitzende Annette Schlichter-Schenck bringt den Rechenschaftsbericht ein.

Nachfragen aus Kiel (oben).

Unten im Bild: Links die neue und rechts die bisherige AsF-Landesvorsitzende – Sabine Gilleßen und Dr. Cornelia Östreich.

Der neue AsF-Landesvorstand 2014-2016, die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni und Gabi Hiller-Ohm (MdB).

Die Konferenz beginnt in Bargeteheide

Podium zum Thema „Frauen auf der Flucht“ mit Delali Assigbley (Flüchtlingsrat SH), Serpil Midyatli (MdL) und Christiane Buhl (ASF LaVo), moderiert von Cornelia Östreich.