Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen

SPD Schleswig-Holstein

Presse

100 Jahre Frauenwahlrecht Zeit für Parität – Zeit für einen weiblichen Feiertag!

Die ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) macht zum neuen Jahr auf ein historisches Jubiläum aufmerksam. Der mehrheitlich sozialdemokratisch besetzte „Rat der Volks­beauftragten“ setzte nach Ende des Ersten Weltkrieges mit der Revolution vom November 1918 um, was die Frauenbewegung schon seit der Französischen Revolution immer wieder gefordert hatte: Frauen in Deutschland erhielten erstmalig das Wahlrecht. Es wurde von den Frauen begeistert angenommen: Ihre Beteiligung an der ersten Reichstagswahl vom Januar 1919 lag bei 80%, der Frauenanteil im Parla­ment bei neun Prozent.

„Und wer hat’s gemacht? Die SPD. Diesen historischen Durchbruch wollen wir gebührend feiern“, kündigt die stell­vertretende ASF-Landesvorsitzende Christiane Buhl an. Geplant sind ein Frauen­empfang und ein Frauenfest in Zusammenarbeit mit der sozialdemokrati­schen Landtags­fraktion – sowie eine Postkartenaktion.

Dieses besondere Jubiläum könnte noch zu etwas anderem Anlass bieten, so Buhl weiter: „Machen wir den Internationalen Frauentag am 8. März zum neuen Feiertag in Schleswig-Holstein! Denn Frauenrechte sind Menschenrechte.“ Und die gelte es heute mehr denn je zu schützen.

Dies belegt auch der Blick zurück. Das bis 1908 aktive Verbot, sich als Frau politisch zu betätigen, wirkte auch nach der Einführung des Frauenwahlrechts nach und verhinderte vielfach eine effektive Organisation. Auch gaben längst nicht alle neuen Wählerinnen ihre Stimme für die Parteien, die das Wahlrecht für sie erstritten hatten. Der Aufstieg nationalsozialistischen Denkens hatte zu diesem Zeitpunkt bereits begonnen, die Grundlagen für die politische Mitwirkung von Frauen zu zerstören: ideologisch durch einen Kult um Männlichkeit und Gewalt, praktisch durch Ausschlussklauseln für Frauen – angefangen mit den NS-Führungsgremien.

„Wenn Frauen heute wieder aus den Parlamenten verschwinden – sowohl mit der letzten Landtags- als auch mit der Bundestagswahl ist ihr Anteil drastisch gesunken – und parallel eine rechtsradikale Partei Zulauf gewinnt, die Gleichstellung als ‚Genderwahn‘ bekämpft, müssen alle Alarmglocken schrillen“, betont Cornelia Östreich, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft. „Die ASF hält mit einer Initiative für Parität in den Parlamenten entschieden dagegen. Bereits für 2015 hatte die SPD sich eine entsprechende Wahlgesetzänderung vorgenommen, die aber nicht umgesetzt wurde. Nun sehen wir, dass eine solche Regelung bitter fehlt“ – so Östreichs Einschätzung. Für die Durchsetzung von Parität schon bei Wahlkreiskandidaturen gibt es Vorbilder beispielsweise in Frankreich.

„Die SPD-Frauen haben dieses Jahr viel vor sich“, meint Östreich, die zugleich eine von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der ASF ist.

Die Schleswig-Holsteinerinnen planen für sich den Auftakt mit einer Klausurtagung am dritten Januarwochenende in Schilksee, zu der am Samstag, dem 20., interessierte weibliche Parteimitglieder mit eingeladen sind.

#metoo – Die Debatte hat gerade erst angefangen!

Pressemitteilung zum 25. November: „Tag gegen Gewalt gegen Frauen“

War es im letzten Jahr der Durchbruch beim Sexualstrafrecht mit dem Grundsatz:

„Nein heißt Nein!“, so steht der 25. November 2017 ganz im Zeichen der #metoo-Debatte. Dazu die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen),

Dr. Cornelia Östreich: „Unsere Gesellschaft braucht eindeutig einen genaueren Kompass beim Umgang mit sexueller Belästigung; aber zunächst einmal brauchen wir die Debatte, in allen Bereichen und auf allen Ebenen.“ Es sei nämlich nicht damit getan, dass einige Filmgrößen in den USA – meist viele Jahre nach den Geschehnissen – überführt wurden, ihre Machtposition und ihren Starruhm in sexuelle Übergriffig­keiten „umgemünzt“ zu haben. Es sei auch wenig hilfreich, wenn Frauen, die sich unter dem Hashtag „metoo“ endlich mit ihrer Leidensgeschichte an die Öffentlichkeit trauen, nun von vielen Seiten gesagt bekommen, was „nicht so schlimm“ oder „nun mal genug“ sei. „Das persönliche Empfinden für diese Dinge mag unterschiedlich sein; der Mangel an Respekt, den eine gezielte Grenzüberschreitung ausdrückt, ist nie zu tolerieren“, so Östreich.

„Und vollkommen unangebracht ist es, die Problematik sexualisierter Gewalt – denn das ist sie – mit Parolen zu vermengen wie: ‚Rettet den Flirt!‘ Wer so redet, dem sind offenbar die Maßstäbe verrutscht. Sexuelle Belästigung findet nach­weislich vor allem da statt, wo ein Machtgefälle, ein Abhängigkeitsverhältnis oder eine sonstige Über­legenheitssituation besteht – beinhaltet also einen Übergriff, den man sich auf einer gleich­berechtigten Basis wohl nicht erlaubt hätte“, stellen die stellvertretenden ASF-Vorsitzenden Franka Dannheiser und Silke Brandt klar. Dabei könnten durchaus auch Männer Opfer sein oder Frauen Täterinnen. „Aber mehr­heitlich ist es in unserer Gesellschaft leider noch so, dass eher Frauen wirtschaftlich und sozial von Männern abhängig sind, zudem ärgerliche sexistische Vorurteile bestehen. Bei ungleicher Bezahlung der Geschlechter bildet Deutschland sogar ein Schlusslicht der EU. Wir müssen also über Machtverhältnisse und über Gleichstellung sprechen, wenn wir vor unerwünschten Übergriffen schützen wollen“, betonen die SPD-Frauen.

SPD-Arbeitsgemeinschaften fordern aktive Rolle bei der Neugestaltung der Partei

Die Arbeitsgemeinschaften in der schleswig-holsteinischen SPD (Jusos, Frauen, 60+, Bildung, Selbstständige, Migration und Vielfalt sowie Juristen) haben ihre Tradition regelmäßiger Treffen wieder auf­genommen. Vor allem vor Landesparteitagen und bei anstehenden wichtigen Beschlüssen seien gemeinsame Absprachen wichtig, so der einhellige Tenor.

Die AG-Vorstände fordern eine aktive Rolle bei der gegenwärtigen Neuausrichtung der Partei: Thema des Parteitages am 11. November 2017 und des vorliegenden Leitantrags des SPD-Landesvorstandes. Hierzu die Landesvorsitzende der ASF (SPD-Frauen), Dr. Cornelia Östreich: „Die Diskussion um die Lehren aus den jüngsten Wahlniederlagen muss offen, außerhalb der Hinterzimmer, geführt werden. Nur dann profitieren wir auch vom Schwung durch die zahlreichen Neumitglieder – von denen viele bereits eine Heimat in den AGen gefunden haben und sich dort engagieren.“

Und Özlem Ünsal, Vorsitzende der Landes-AG Migration und Vielfalt, betont: „Über unsere Arbeitsgemeinschaften repräsentieren wir auch die inhaltliche und personelle Stärke der Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein, ihre Vielseitigkeit und aktive Teilhabe.“

Konsequent sozialdemokratische Inhalte, Schärfung des Profils in der Opposition, Modernisierung der Parteiarbeit und der Organisation, aber vor allem Übereinstimmung von Reden, Handeln und Personalpolitik – das sind AG-Positionen für den 11. November. „Dies muss sich auch noch besser im Leitantrag widerspiegeln“, waren sich die Vorsitzenden der AG Selbstständige, Guenther Hansen, und der AG Juristen, Sebastian Oelkers, einig. Die SPD-Arbeits­gemeinschaften haben hierzu Anregungen und Änderungsanträge eingereicht – ganz im Sinne von Martin Schulz, der „mehr Macht für die Basis fordert“, wie Elke Krüger-Krapoth von der AfB feststellt.

Resümierend stellt Gerlinde Böttcher-Naudiet, AG 60+, fest: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht es uns um die inhaltliche Debatte – nicht um eine Personaldiskussion.“

PM 8. März 2017 mit Ralf Stegner

Gemeinsame Presseerklärung der ASF und des Landesvorsitzenden der SPD SH Ralf Stegner

„Starke Frauen für eine starke Demokratie“ lautet in diesem Jahr das Motto zum Internationalen Frauentag. Denn eine Demokratie kann nur stark sein, wenn es starke Demokratinnen und Demokraten gibt, die sie verteidigen. Angesichts des stärker werdenden rechten Extremismus und Populismus ist der Kampf für unsere Demokratie und für starke Frauen unverzichtbar.

„Frauen werden von Rechtspopulisten und -extremen auf ihre biologische Funktion reduziert, Kinder zu gebären. Dazu passen ‚Erziehungs­gehalt‘ statt qualifizierter Berufstätigkeit, Hausfrauenehe statt eigener Alterssicherung und ein ‚Ehestandsdarlehen‘ wie in den 1930ern“, erklärt die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Cornelia Östreich. „Flotte Sprüche und bunte Plakate können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Rechten ein zutiefst rückständiges Frauen- und Geschlechterbild pflegen. Bei den kommenden Wahlen wird es auch darum gehen, diese frauenfeindlichen Parteien aus unseren Parlamenten fernzuhalten.“

„Die SPD kämpft für mehr Gerechtigkeit, dazu gehört auch Geschlechtergerechtigkeit. Frauen sind nicht weniger wert als Männer. Geschlecht, Herkunft, sexuelle Orientierung, Identität oder Behinderung dürfen keine Rolle spielen, wenn es um Lebenschancen geht. Die Realität sieht bisher aber leider oft noch anders aus. Diskriminierungen sind trotz vieler Bemühungen allgegenwärtig. Wir kämpfen weiter für gleiche Bildungschancen, ein Rückkehrrecht in Vollzeit, den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit oder gebührenfreie Kinderbetreuung! Diese nützt nicht nur Frauen, sondern den Familien insgesamt. Wir sorgen dafür, dass die Menschen sich frei entscheiden können, wie sie leben wollen – ohne diskriminierende Schranken. Den Feinden einer freien demokratischen Gesellschaft stellen wir uns entschieden entgegen“, so Ralf Stegner, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein.

In diesem Jahr haben die Wählerinnen und Wähler bei den Landtagswahlen am 7. Mai und den Bundestagswahlen am 24. September die Wahl, die auch über Fragen der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern entscheidet.

Eine Gelegenheit, Flagge für Frauenrechte und Demokratie zu zeigen, bieten beispielsweise die beiden Women*s Marches am 8.3. in Kiel und am 11.3. in Lübeck. Mit pinken Mützen (Pussy Hats) als Erkennungszeichen gehen dabei Frauen und männliche Unterstützer nach amerikanischem Vorbild  gemeinsam auf die Straße.

PM zum 25.11.

Nein zu Gewalt an Frauen!

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen.

Gewalt an Frauen ist auch heute noch ein Problem. Ein Drittel der Frauen über 14 Jahre erlebt körperliche und/oder sexualisierte Gewalt – ganz unabhängig von sozialem Status oder Herkunft. Bei drei geöffneten Kassen im Supermarkt, hat statistisch eine der Kassiererinnen Erfahrungen mit Gewalt gemacht.

Oft übersehen wird Gewalt, wenn sie in vermeintlich geschützten Räumen stattfindet: In der Partnerschaft oder Familie. Erst wenn es zu einer grausamen Tat wie vor wenigen Tagen in Hameln kommt, scheinen alle aufzuwachen – wie bei der Tat eines Mannes, der seine Ex-Partnerin mehrere hundert Meter hinter seinem Auto herschleifte. „Dabei ist jede fünfte Frau, also 20%, im Laufe ihres Lebens von Gewalt in der Partnerschaft betroffen.“ stellt Cornelia Östreich, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) fest. Die meisten dieser Fälle kämen aber nie zur Anzeige.

Solange es dieses Problem in unserer Gesellschaft gebe, müsse man dafür sorgen, dass Betroffene Zugang zu passenden Hilfsangeboten finden. Nur mit Unterstützung können viele ihr Schweigen brechen, ergänzt Ralf Stegner, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein. „Die Kürzungen der letzten schwarz-gelben Landesregierung für Frauenfacheinrichtungen haben wir deshalb auch direkt nach der Wahl zurückgenommen. Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt. Sie hat viele hässliche Gesichter und viel zu oft wird bisher bei der juristischen Aufarbeitung das Tatgeschehen verharmlost. In der Bundespolitik haben wir dank Justizminister Heiko Maas einen großen Schritt in Richtung bessere Strafverfolgung getan. Jetzt gilt es auch ein gesellschaftliches und mediales Umfeld zu schaffen, dass sich konsequent gegen Gewalt an Frauen positioniert und sie nicht als Bagatelle abschreibt.“

Gerade, um Frauen zu ermöglichen, das Schweigen zu brechen und Gewalt anzuzeigen, müsse sich das gesellschaftliche Klima ändern, sind sich Stegner und Östreich einig: „Gewalt hat viele Gesichter. Das muss nicht immer ein körperlicher Übergriff sein; auch Stalking, sexistische Sprüche oder Mobbing gehören dazu.“ Auch wenn sich die Gesetzeslage für Frauen in dieser Hinsicht bereits verbessert hat, ist es nach wie vor ein gesamtgesellschaftliches Problem.