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Die ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) begrüßt es sehr, dass der Friedensnobelpreis dieses Jahres an Nadia Murad und Denis Mukwege verliehen wurde: zwei Menschen, die unter größtem persönlichen Einsatz gegen sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe aufgestanden sind und sich für deren Opfer einsetzen.

Dabei war Murad selbst von solcher Gewalt betroffen: Als Jesidin galt sie für den IS als „ungläubig“, der ihr Dorf im Irak überfiel, ihre Verwandten tötete und sie – zusammen mit anderen Frauen und Mädchen – verschleppte und sexuell misshandelte. (Dem land­läufigen Sprachgebrauch „Sex-Sklavin“ schließt sich die ASF nicht an und erwartet auch von Journalist_innen in Zukunft eine besonnenere Wortwahl.) Seit sie sich selbst aus der Gefangenschaft befreien konnte, ist sie zur Mahnerin der Weltgemeinschaft geworden – und zur Anwältin aller Frauen, die ein ähnliches Schicksal erlitten.

Der kongolesische Gynäkologe Dr. Mukwege versucht nicht nur in seinem Beruf die unmittelbaren Folgen von Vergewaltigungen und anderen sexuellen Misshandlungen zu heilen, sondern prangert auch die Planmäßigkeit solcher Taten – im Rahmen kriegerischer Konflikte in seinem Land – an. Selbst ein 2012 auf ihn verübtes Attentat konnte ihm diesen Mut nicht rauben.

„Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2018 an Murad und Mukwege setzt ein starkes Zeichen gegen Vergewaltigung als Kriegswaffe“, so die schleswig-holsteinische ASF-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Cornelia Östreich: „Denn als Kriegswaffe wird sexualisierte Gewalt – in erster Linie gegen Frauen – benutzt, um den Gegner zu ‚entehren‘ und dadurch zu brechen. Besonders tragisch ist, dass viele der so misshandelten Frauen auch noch den Rückhalt in ihrer Gemein­schaft verlieren, da Vergewaltigung als ein Tabu gilt.

Umso wichtiger“, so Östreich, „dass hier zwei Menschen das Tabu durchbrochen, sexualisierte Kriegsverbrechen öffentlich gemacht und den Betroffenen Würde und Hoffnung zurückgegeben haben. Die Politik darf nun hinter diesen Durchbruch nie mehr zurückfallen. Sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe muss in jedem Konflikt thematisiert, ihre Verursacher verfolgt und den Opfern konsequent geholfen werden. Dazu gehört auch ein besonderer Anspruch auf Asyl!

Außerdem ist zu prüfen, ob der Umgang der Einzelstaaten mit der UN-Resolution 1325 – über die gleiche Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen – den Erkenntnissen über sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe standhält, welche wir dem Engagement von Nadia Murad und Dr. Mukwege verdanken. Der einschlägige Nationale Aktionsplan der Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, wie gut und wie nachhaltig er Frauen und Mädchen in Konflikten vor solchen Kriegsverbrechen schützt!“

Am Samstag, dem 8. September, hielt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen ihre Ordentliche Landeskonferenz in Schönberg, Kreis Plön, ab. Getagt wurde erstmals nach dem Vollversammlungsprinzip; auch ohne Delegiertenmandat konnte jede SPD-Frau nun mitstimmen und mitwählen.

Die Tagesordnung war gut gefüllt: Außer den Vorstandswahlen gab es zahlreiche Anträge vor allem in Vorbereitung des Europa-Landesparteitags am 3. November. Von den fünf Bewerber_innen der Nord-SPD um ein Mandat für das Europäische Parlament stellten sich Dr. Karin Thissen und Marc Timmer persönlich vor; Enrico Kreft und Niklas Willma hatten einen schriftlichen Beitrag, Delara Burkhardt eine Videobotschaft geschickt. Timmer, durch gleich zwei Mentorinnen für die Europapolitik motiviert, betonte die Notwendigkeit familienfreundlicherer Sitzungsroutinen; Thissen warb für ihr Thema Verbraucherschutz, welches ansonsten in der SPD-Europafraktion brach liege.

Besonders herzlich war der Applaus für Ulrike Rodust, die zum letzten Mal als Europa­abgeordnete auf einer ASF-Landeskonferenz sprach. Die SPD-Frauen hatten sie auf ihrem Weg nach Brüssel intensiv unterstützt; im Gegenzug war Rodust stets präsent und engagiert bei der AG gewesen. So geht Solidarität!

Weitere Grußworte hielten die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm, die aus der Praxis auch über Gleichstellungsmängel in der Lübecker Bürgerschaft berichtete – und ihre Kollegin Dr. Nina Scheer, die sich anschließend sehr engagiert und konstruktiv in die teils hitzige Antrags­debatte der Versammlung einbrachte.

Besondere Aktualität hatte der Auftritt von Serpil Midyatli – SPD-Landtagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und jetzt Kandidatin für den Landesvorsitz der SPD – sowie von Simone Lange – Oberbürgermeisterin von Flensburg, im Frühjahr Bewerberin zur SPD-Bundesvorsitzenden und derzeit Unterstützerin der linken Sammlungsbewegung #aufstehen. Midyatli warb intensiv für den Erneuerungsprozess der Partei, den sie auch inhaltlich respektiere und dem sie daher nicht mit einer programmatischen Rede vorgreifen wolle; sie versprach jedoch, auch mit ihr bleibe die Nord-SPD gewohnt „links, dickschädelig und frei“. Die Verbindung zur ASF ist eng: durch die gemeinsame Arbeit an einem verfassungsgemäßen Paritätsgesetz wie durch die Planung mehrerer Jubiläums­veranstaltungen „100 Jahre Frauenwahlrecht“. Auf den zuweilen geäußerten Vorwurf angesprochen, sie sei „ein Geschöpf“ des bisherigen Landesvorsitzenden, antwortete Midyatli sehr entschieden: „Ich werde unterschätzt.“

Lange berichtete von den Herausforderungen als Bürgermeisterin einer „typischen größeren“, also stetig wachsenden Stadt. Im Bemühen um Gleichstellung habe sie einen paritätisch besetzten Verwaltungsvorstand geschaffen und das Personalfindungs­verfahren reformiert. Durch ihre „Ost-Biographie“ sieht sie sich besonders für die Bedürfnisse berufstätiger Mütter sensibilisiert – aber auch für den gegenwärtigen „Riss durch die Gesellschaft“: „Diejenigen, die jetzt ‚Lügenpresse‘ schreien, haben vierzig Jahre lang Lügenpresse erlebt.“ Weiteren Unfrieden schaffe die anhaltende Lohn­ungerechtigkeit zwischen West und Ost.

Die Gespräche wurden in der Mittagspause vertieft; zuvor hatten aber noch die Vorstands­wahlen stattgefunden. Da die gewünschte „Doppelspitze“ erst bei den Ortsvereinen, aber leider vorerst nicht bei den Arbeitsgemeinschaften der SPD möglich ist, trat Dr. Cornelia Östreich noch einmal als Vorsitzende an. Der neugewählte Vorstand wird über sieben Stellvertreterinnen verfügen; davon sind drei Frauen erst seit kurzer Zeit dabei. Die Bewerbungsreden waren selbstbewusst und gleichstellungspolitisch versiert, die Wahlergebnisse so gut wie einstimmig; die Devise lautete: „Schranken einreißen“.

Der neue ASF-Landesvorstand mit Gästen, von links: Serpil Midyatli, Gerlinde Böttcher-Naudiet, Ulrike Rodust (vorne), Franka Dannheiser (hinten), Anja Bull, Cornelia Östreich, Simone Lange, Silke Brandt, Gabriele Hiller-Ohm, die Landtags­abgeordnete Özlem Ünsal, Layma Balyk; und Annette Schlichter-Schenck, der beim Ausscheiden aus dem Vorstand ein Geschenk überreicht wurde.

Susanne Kalweit und Denise Plath wurden in Abwesenheit als Stellvertreterinnen gewählt.

Bild: Christiane Buhl

Um das Einreißen von Schranken ging es auch in der nachfolgenden, sehr intensiven Antragsdiskussion. Die SPD-Frauen fordern die Doppelspitze für alle Ebenen und so auch für die Arbeitsgemeinschaften der Partei; genaueres Hinsehen und besseren Schutz bei Gewalt gegen Partner_innen; ein Europa, das gern zitierte Werte wie Solidarität und Frieden mit konkreten Verbesserungen bei der Daseinsvorsorge und mit nachprüfbaren Abrüstungs­schritten belegt. Besonderen Nachdruck legte die Versammlung auf die Fest­stellung, der Bundesinnenminister habe durch seine jüngsten Einlassungen zu Migration und Ausweisungen seinen Amtseid gebrochen und sich selbst disqualifiziert.

Wie Sprache auch durch politisch Verantwortliche ins Unmenschliche verschoben wird und welche Folgen das hat, wurde mehrfach thematisiert – am eindrücklichsten durch eine Teilnehmerin mit Migrationshintergrund: „Wir erhalten Morddrohungen.“

Der neue Vorstand wird in Kürze zusammentreten und seine Arbeit aufnehmen.

Die Kandidatur von Serpil Midyatli für den SPD-Landesvorsitz in Schleswig-Holstein, die auf der Landesparteiratssitzung am Wochenende bekannt gegeben wurde, findet auch bei der nördlichsten ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) volle Unterstützung.

„Mit Serpil Midyatli arbeiten wir in allen ihren Funktionen – als Landtagsabgeordnete, im SPD-Landes- und nun auch -Bundesvorstand – gut und vertrauensvoll zusammen. Gerade im Jubiläumsjahr des Frauenwahlrechts gibt es viele gemeinsame Aktionen; darüber hinaus planen wir zusammen für Parität im Wahlrecht und setzen uns für eine gerechte, offene und diskriminierungsfreie Gesellschaft ein“, so die ASF-Landes­vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Cornelia Östreich. „Dass Serpil Midyatli nun ihre Kandidatur für die Leitung der Landespartei erklärt hat, begrüßen wir sehr. Mit ihr kommen neue Power, aktuelle Inhalte und ein eigener Stil in die schleswig-holsteinische SPD! Wir werden sie unterstützen und freuen uns, dass sie ihre Teilnahme an der ASF-Vollversammlung am 8. September in Schönberg (Kreis Plön) zugesagt hat.“

Die ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) macht zum neuen Jahr auf ein historisches Jubiläum aufmerksam. Der mehrheitlich sozialdemokratisch besetzte „Rat der Volks­beauftragten“ setzte nach Ende des Ersten Weltkrieges mit der Revolution vom November 1918 um, was die Frauenbewegung schon seit der Französischen Revolution immer wieder gefordert hatte: Frauen in Deutschland erhielten erstmalig das Wahlrecht. Es wurde von den Frauen begeistert angenommen: Ihre Beteiligung an der ersten Reichstagswahl vom Januar 1919 lag bei 80%, der Frauenanteil im Parla­ment bei neun Prozent.

„Und wer hat’s gemacht? Die SPD. Diesen historischen Durchbruch wollen wir gebührend feiern“, kündigt die stell­vertretende ASF-Landesvorsitzende Christiane Buhl an. Geplant sind ein Frauen­empfang und ein Frauenfest in Zusammenarbeit mit der sozialdemokrati­schen Landtags­fraktion – sowie eine Postkartenaktion.

Dieses besondere Jubiläum könnte noch zu etwas anderem Anlass bieten, so Buhl weiter: „Machen wir den Internationalen Frauentag am 8. März zum neuen Feiertag in Schleswig-Holstein! Denn Frauenrechte sind Menschenrechte.“ Und die gelte es heute mehr denn je zu schützen.

Dies belegt auch der Blick zurück. Das bis 1908 aktive Verbot, sich als Frau politisch zu betätigen, wirkte auch nach der Einführung des Frauenwahlrechts nach und verhinderte vielfach eine effektive Organisation. Auch gaben längst nicht alle neuen Wählerinnen ihre Stimme für die Parteien, die das Wahlrecht für sie erstritten hatten. Der Aufstieg nationalsozialistischen Denkens hatte zu diesem Zeitpunkt bereits begonnen, die Grundlagen für die politische Mitwirkung von Frauen zu zerstören: ideologisch durch einen Kult um Männlichkeit und Gewalt, praktisch durch Ausschlussklauseln für Frauen – angefangen mit den NS-Führungsgremien.

„Wenn Frauen heute wieder aus den Parlamenten verschwinden – sowohl mit der letzten Landtags- als auch mit der Bundestagswahl ist ihr Anteil drastisch gesunken – und parallel eine rechtsradikale Partei Zulauf gewinnt, die Gleichstellung als ‚Genderwahn‘ bekämpft, müssen alle Alarmglocken schrillen“, betont Cornelia Östreich, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft. „Die ASF hält mit einer Initiative für Parität in den Parlamenten entschieden dagegen. Bereits für 2015 hatte die SPD sich eine entsprechende Wahlgesetzänderung vorgenommen, die aber nicht umgesetzt wurde. Nun sehen wir, dass eine solche Regelung bitter fehlt“ – so Östreichs Einschätzung. Für die Durchsetzung von Parität schon bei Wahlkreiskandidaturen gibt es Vorbilder beispielsweise in Frankreich.

„Die SPD-Frauen haben dieses Jahr viel vor sich“, meint Östreich, die zugleich eine von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der ASF ist.

Die Schleswig-Holsteinerinnen planen für sich den Auftakt mit einer Klausurtagung am dritten Januarwochenende in Schilksee, zu der am Samstag, dem 20., interessierte weibliche Parteimitglieder mit eingeladen sind.

Pressemitteilung zum 25. November: „Tag gegen Gewalt gegen Frauen“

War es im letzten Jahr der Durchbruch beim Sexualstrafrecht mit dem Grundsatz:

„Nein heißt Nein!“, so steht der 25. November 2017 ganz im Zeichen der #metoo-Debatte. Dazu die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen),

Dr. Cornelia Östreich: „Unsere Gesellschaft braucht eindeutig einen genaueren Kompass beim Umgang mit sexueller Belästigung; aber zunächst einmal brauchen wir die Debatte, in allen Bereichen und auf allen Ebenen.“ Es sei nämlich nicht damit getan, dass einige Filmgrößen in den USA – meist viele Jahre nach den Geschehnissen – überführt wurden, ihre Machtposition und ihren Starruhm in sexuelle Übergriffig­keiten „umgemünzt“ zu haben. Es sei auch wenig hilfreich, wenn Frauen, die sich unter dem Hashtag „metoo“ endlich mit ihrer Leidensgeschichte an die Öffentlichkeit trauen, nun von vielen Seiten gesagt bekommen, was „nicht so schlimm“ oder „nun mal genug“ sei. „Das persönliche Empfinden für diese Dinge mag unterschiedlich sein; der Mangel an Respekt, den eine gezielte Grenzüberschreitung ausdrückt, ist nie zu tolerieren“, so Östreich.

„Und vollkommen unangebracht ist es, die Problematik sexualisierter Gewalt – denn das ist sie – mit Parolen zu vermengen wie: ‚Rettet den Flirt!‘ Wer so redet, dem sind offenbar die Maßstäbe verrutscht. Sexuelle Belästigung findet nach­weislich vor allem da statt, wo ein Machtgefälle, ein Abhängigkeitsverhältnis oder eine sonstige Über­legenheitssituation besteht – beinhaltet also einen Übergriff, den man sich auf einer gleich­berechtigten Basis wohl nicht erlaubt hätte“, stellen die stellvertretenden ASF-Vorsitzenden Franka Dannheiser und Silke Brandt klar. Dabei könnten durchaus auch Männer Opfer sein oder Frauen Täterinnen. „Aber mehr­heitlich ist es in unserer Gesellschaft leider noch so, dass eher Frauen wirtschaftlich und sozial von Männern abhängig sind, zudem ärgerliche sexistische Vorurteile bestehen. Bei ungleicher Bezahlung der Geschlechter bildet Deutschland sogar ein Schlusslicht der EU. Wir müssen also über Machtverhältnisse und über Gleichstellung sprechen, wenn wir vor unerwünschten Übergriffen schützen wollen“, betonen die SPD-Frauen.

Die Arbeitsgemeinschaften in der schleswig-holsteinischen SPD (Jusos, Frauen, 60+, Bildung, Selbstständige, Migration und Vielfalt sowie Juristen) haben ihre Tradition regelmäßiger Treffen wieder auf­genommen. Vor allem vor Landesparteitagen und bei anstehenden wichtigen Beschlüssen seien gemeinsame Absprachen wichtig, so der einhellige Tenor.

Die AG-Vorstände fordern eine aktive Rolle bei der gegenwärtigen Neuausrichtung der Partei: Thema des Parteitages am 11. November 2017 und des vorliegenden Leitantrags des SPD-Landesvorstandes. Hierzu die Landesvorsitzende der ASF (SPD-Frauen), Dr. Cornelia Östreich: „Die Diskussion um die Lehren aus den jüngsten Wahlniederlagen muss offen, außerhalb der Hinterzimmer, geführt werden. Nur dann profitieren wir auch vom Schwung durch die zahlreichen Neumitglieder – von denen viele bereits eine Heimat in den AGen gefunden haben und sich dort engagieren.“

Und Özlem Ünsal, Vorsitzende der Landes-AG Migration und Vielfalt, betont: „Über unsere Arbeitsgemeinschaften repräsentieren wir auch die inhaltliche und personelle Stärke der Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein, ihre Vielseitigkeit und aktive Teilhabe.“

Konsequent sozialdemokratische Inhalte, Schärfung des Profils in der Opposition, Modernisierung der Parteiarbeit und der Organisation, aber vor allem Übereinstimmung von Reden, Handeln und Personalpolitik – das sind AG-Positionen für den 11. November. „Dies muss sich auch noch besser im Leitantrag widerspiegeln“, waren sich die Vorsitzenden der AG Selbstständige, Guenther Hansen, und der AG Juristen, Sebastian Oelkers, einig. Die SPD-Arbeits­gemeinschaften haben hierzu Anregungen und Änderungsanträge eingereicht – ganz im Sinne von Martin Schulz, der „mehr Macht für die Basis fordert“, wie Elke Krüger-Krapoth von der AfB feststellt.

Resümierend stellt Gerlinde Böttcher-Naudiet, AG 60+, fest: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht es uns um die inhaltliche Debatte – nicht um eine Personaldiskussion.“

Am Samstag, dem 7. Oktober, fand die Außerordentliche Landeskonferenz der schleswig-holsteinischen SPD-Frauen im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg statt. Zwei Wochen nach der verlorenen Bundestagswahl – und nachdem die SPD auch im Land die Regierungsmehrheit eingebüßt hatte – ging es um Rückbesinnung, Neuausrichtung und die Chancen und Aufgaben in der Opposition. Ralf Stegner, SPD-Landes- und Fraktions­vorsitzender, hielt auf der Konferenz eine sehr inspirierende Ansprache gegen einen Rechtsruck der Partei, aber auch schon gegen den Drang in die „bürgerliche Mitte“ zu rücken. Die SPD müsse sich eindeutig als „Gemeinwohlpartei“ positionieren und dabei auch vergangene Fehlentscheidungen korrigieren. Gern hörte die ASF den Verweis auf Jeremy Corbyn als mögliches Vorbild – sowie Stegners Bekenntnis, er unterstütze „in der Sache“ die Forderung nach « parité » (Besetzung von Wahlkreisen mit gleich vielen Frauen wie Männern nach französischem Vorbild).

Aus ihrer Arbeit als EU-Parlamentarierin konnte Ulrike Rodust diese europäischen Perspektiven gut vertiefen. Als regelmäßige Besucherin der ASF-Konferenzen kannte sie unsere Debatten und ermunterte mehrfach zu (noch mehr) Mut und Radikalität bei Forderungen und Beschlüssen.

Nina Scheer gab für die Bundestagsfraktion einen Einblick in die neue Situation als Opposition, sowie in die Blockaden der vorangegangenen „GroKo“; Serpil Midyatli, MdL, warb für die Initiative „SPD++“, mit der die Partei weiblicher und viel­fältiger werden  und Neu-Hinzugekommenen ebenso wie alten Hasen mehr Mitmachmöglichkeiten eröffnen soll Überhaupt war die Landtags­fraktion auf der Konferenz personell und inhaltlich stark vertreten.

Besonders beeindruckend waren aber Präsenz und Engagement der Neumitglieder. Viele Frauen, die erst kürzlich in die SPD eingetreten waren, hatten sich bereits für die Konferenz als Delegierte angemeldet – oder kamen auch einfach als Gast. Sie beteiligten sich so überzeugend an den Diskussionen, dass gleich vier von ihnen in die Delegation für die nächste ASF-Bundeskonferenz gewählt wurden, die Ende Juni 2018 in Saarbrücken stattfinden wird.

Beraten und beschlossen: Mitgliederentscheid über künftige Spitzenkandidaturen und Parteivorsitzende der SPD bei paritätischem Wahlvorschlag; konsequente Opposition in der jetzigen Legislaturperiode; strengere Bestimmungen und parlamentarische Kontrolle für Rüstungsexporte aus deutscher Produktion (GG Art.26); Wiederaufnahme von Initiativen der ASF für konsequentere Trennung von Kirche und Staat sowie für «parité» auch bei Wahlkreiskandidaturen (s.o.); reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Menstruationsartikel; Wohnprojekte für Alleinerziehende.

Geehrt wurde die gerade 90 gewordene Delegierte Lore Klose aus Kiel für über 70-jährige SPD-Mitgliedschaft.

Fazit: Eine lebendige und diskussionsfreudige Konferenz, auf der die geforderte Erneuerung der SPD bereits praktiziert wurde. Nächste Station ist der Landesparteitag am 11. November.

Gemeinsame Presseerklärung der ASF und des Landesvorsitzenden der SPD SH Ralf Stegner

„Starke Frauen für eine starke Demokratie“ lautet in diesem Jahr das Motto zum Internationalen Frauentag. Denn eine Demokratie kann nur stark sein, wenn es starke Demokratinnen und Demokraten gibt, die sie verteidigen. Angesichts des stärker werdenden rechten Extremismus und Populismus ist der Kampf für unsere Demokratie und für starke Frauen unverzichtbar.

„Frauen werden von Rechtspopulisten und -extremen auf ihre biologische Funktion reduziert, Kinder zu gebären. Dazu passen ‚Erziehungs­gehalt‘ statt qualifizierter Berufstätigkeit, Hausfrauenehe statt eigener Alterssicherung und ein ‚Ehestandsdarlehen‘ wie in den 1930ern“, erklärt die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Cornelia Östreich. „Flotte Sprüche und bunte Plakate können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Rechten ein zutiefst rückständiges Frauen- und Geschlechterbild pflegen. Bei den kommenden Wahlen wird es auch darum gehen, diese frauenfeindlichen Parteien aus unseren Parlamenten fernzuhalten.“

„Die SPD kämpft für mehr Gerechtigkeit, dazu gehört auch Geschlechtergerechtigkeit. Frauen sind nicht weniger wert als Männer. Geschlecht, Herkunft, sexuelle Orientierung, Identität oder Behinderung dürfen keine Rolle spielen, wenn es um Lebenschancen geht. Die Realität sieht bisher aber leider oft noch anders aus. Diskriminierungen sind trotz vieler Bemühungen allgegenwärtig. Wir kämpfen weiter für gleiche Bildungschancen, ein Rückkehrrecht in Vollzeit, den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit oder gebührenfreie Kinderbetreuung! Diese nützt nicht nur Frauen, sondern den Familien insgesamt. Wir sorgen dafür, dass die Menschen sich frei entscheiden können, wie sie leben wollen – ohne diskriminierende Schranken. Den Feinden einer freien demokratischen Gesellschaft stellen wir uns entschieden entgegen“, so Ralf Stegner, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein.

In diesem Jahr haben die Wählerinnen und Wähler bei den Landtagswahlen am 7. Mai und den Bundestagswahlen am 24. September die Wahl, die auch über Fragen der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern entscheidet.

Eine Gelegenheit, Flagge für Frauenrechte und Demokratie zu zeigen, bieten beispielsweise die beiden Women*s Marches am 8.3. in Kiel und am 11.3. in Lübeck. Mit pinken Mützen (Pussy Hats) als Erkennungszeichen gehen dabei Frauen und männliche Unterstützer nach amerikanischem Vorbild  gemeinsam auf die Straße.

Nein zu Gewalt an Frauen!

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen.

Gewalt an Frauen ist auch heute noch ein Problem. Ein Drittel der Frauen über 14 Jahre erlebt körperliche und/oder sexualisierte Gewalt – ganz unabhängig von sozialem Status oder Herkunft. Bei drei geöffneten Kassen im Supermarkt, hat statistisch eine der Kassiererinnen Erfahrungen mit Gewalt gemacht.

Oft übersehen wird Gewalt, wenn sie in vermeintlich geschützten Räumen stattfindet: In der Partnerschaft oder Familie. Erst wenn es zu einer grausamen Tat wie vor wenigen Tagen in Hameln kommt, scheinen alle aufzuwachen – wie bei der Tat eines Mannes, der seine Ex-Partnerin mehrere hundert Meter hinter seinem Auto herschleifte. „Dabei ist jede fünfte Frau, also 20%, im Laufe ihres Lebens von Gewalt in der Partnerschaft betroffen.“ stellt Cornelia Östreich, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) fest. Die meisten dieser Fälle kämen aber nie zur Anzeige.

Solange es dieses Problem in unserer Gesellschaft gebe, müsse man dafür sorgen, dass Betroffene Zugang zu passenden Hilfsangeboten finden. Nur mit Unterstützung können viele ihr Schweigen brechen, ergänzt Ralf Stegner, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein. „Die Kürzungen der letzten schwarz-gelben Landesregierung für Frauenfacheinrichtungen haben wir deshalb auch direkt nach der Wahl zurückgenommen. Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt. Sie hat viele hässliche Gesichter und viel zu oft wird bisher bei der juristischen Aufarbeitung das Tatgeschehen verharmlost. In der Bundespolitik haben wir dank Justizminister Heiko Maas einen großen Schritt in Richtung bessere Strafverfolgung getan. Jetzt gilt es auch ein gesellschaftliches und mediales Umfeld zu schaffen, dass sich konsequent gegen Gewalt an Frauen positioniert und sie nicht als Bagatelle abschreibt.“

Gerade, um Frauen zu ermöglichen, das Schweigen zu brechen und Gewalt anzuzeigen, müsse sich das gesellschaftliche Klima ändern, sind sich Stegner und Östreich einig: „Gewalt hat viele Gesichter. Das muss nicht immer ein körperlicher Übergriff sein; auch Stalking, sexistische Sprüche oder Mobbing gehören dazu.“ Auch wenn sich die Gesetzeslage für Frauen in dieser Hinsicht bereits verbessert hat, ist es nach wie vor ein gesamtgesellschaftliches Problem.