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ASF Schleswig-Holstein zur Kandidatur von Simone Lange für den SPD-Parteivorsitz

Wie kennen Simone seit vielen Jahren – von immer konstruktiven  Absprachen auf Parteitagen, aus der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit ihr als frauenpolitischer Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, aus weiterhin engen Kontakten mit unserer AG, auch seit sie Oberbürgermeisterin geworden ist.

Simone stand immer fest zu den inhaltlichen Anliegen der ASF und hat die Frauen im Land unterstützt, wo sie nur konnte. Sie ist nah bei den Menschen, innovativ und diskussionsfreudig: Die innerparteiliche Demokratie liegt ihr am Herzen.

In diesem Sinne verstehen wir auch ihre Kandidatur. So wie es inzwischen weitere Kandidaturen gibt, die unserer Partei eine echte Wahl geben, sollten wir Simones Angebot ernsthaft prüfen und Unterstellungen keinen Raum geben.

In den nächsten Wochen geht es vorrangig um den Mitgliederentscheid über eine erneute Große Koalition. Da ist es wichtig, dass alle Positionen in der Partei gleichberechtigt vertreten werden. Wie wünschen uns, dass sich die ASF-Aktiven hörbar in die Debatten vor Ort einschalten.

100 Jahre Frauenwahlrecht Zeit für Parität – Zeit für einen weiblichen Feiertag!

Die ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) macht zum neuen Jahr auf ein historisches Jubiläum aufmerksam. Der mehrheitlich sozialdemokratisch besetzte „Rat der Volks­beauftragten“ setzte nach Ende des Ersten Weltkrieges mit der Revolution vom November 1918 um, was die Frauenbewegung schon seit der Französischen Revolution immer wieder gefordert hatte: Frauen in Deutschland erhielten erstmalig das Wahlrecht. Es wurde von den Frauen begeistert angenommen: Ihre Beteiligung an der ersten Reichstagswahl vom Januar 1919 lag bei 80%, der Frauenanteil im Parla­ment bei neun Prozent.

„Und wer hat’s gemacht? Die SPD. Diesen historischen Durchbruch wollen wir gebührend feiern“, kündigt die stell­vertretende ASF-Landesvorsitzende Christiane Buhl an. Geplant sind ein Frauen­empfang und ein Frauenfest in Zusammenarbeit mit der sozialdemokrati­schen Landtags­fraktion – sowie eine Postkartenaktion.

Dieses besondere Jubiläum könnte noch zu etwas anderem Anlass bieten, so Buhl weiter: „Machen wir den Internationalen Frauentag am 8. März zum neuen Feiertag in Schleswig-Holstein! Denn Frauenrechte sind Menschenrechte.“ Und die gelte es heute mehr denn je zu schützen.

Dies belegt auch der Blick zurück. Das bis 1908 aktive Verbot, sich als Frau politisch zu betätigen, wirkte auch nach der Einführung des Frauenwahlrechts nach und verhinderte vielfach eine effektive Organisation. Auch gaben längst nicht alle neuen Wählerinnen ihre Stimme für die Parteien, die das Wahlrecht für sie erstritten hatten. Der Aufstieg nationalsozialistischen Denkens hatte zu diesem Zeitpunkt bereits begonnen, die Grundlagen für die politische Mitwirkung von Frauen zu zerstören: ideologisch durch einen Kult um Männlichkeit und Gewalt, praktisch durch Ausschlussklauseln für Frauen – angefangen mit den NS-Führungsgremien.

„Wenn Frauen heute wieder aus den Parlamenten verschwinden – sowohl mit der letzten Landtags- als auch mit der Bundestagswahl ist ihr Anteil drastisch gesunken – und parallel eine rechtsradikale Partei Zulauf gewinnt, die Gleichstellung als ‚Genderwahn‘ bekämpft, müssen alle Alarmglocken schrillen“, betont Cornelia Östreich, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft. „Die ASF hält mit einer Initiative für Parität in den Parlamenten entschieden dagegen. Bereits für 2015 hatte die SPD sich eine entsprechende Wahlgesetzänderung vorgenommen, die aber nicht umgesetzt wurde. Nun sehen wir, dass eine solche Regelung bitter fehlt“ – so Östreichs Einschätzung. Für die Durchsetzung von Parität schon bei Wahlkreiskandidaturen gibt es Vorbilder beispielsweise in Frankreich.

„Die SPD-Frauen haben dieses Jahr viel vor sich“, meint Östreich, die zugleich eine von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der ASF ist.

Die Schleswig-Holsteinerinnen planen für sich den Auftakt mit einer Klausurtagung am dritten Januarwochenende in Schilksee, zu der am Samstag, dem 20., interessierte weibliche Parteimitglieder mit eingeladen sind.

Martin Schulz hat recht: Die große Koalition ist keine Option!

SPD-Frauen in Schleswig-Holstein stehen zum GroKo-Nein

Die SPD hat zur Bundestagswahl eine historische Niederlage erfahren. Die große Koalition ist abgewählt worden. Zugleich ist mit der AfD eine Partei in den Bundestag eingezogen, deren Geschäft Hass und Spaltung sind.

„Wir stehen zu Martin Schulz und seinem Nein. Für uns ist die Fortführung der GroKo keine Option!“ stellt Cornelia Östreich, Vorsitzende der SPD-Frauen im Land, fest.

Die Gründe für die Absage haben sich trotz des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen nicht geändert: Die Gemeinsamkeiten mit der Union sind nach vier harten Jahren erschöpft. Die Menschen in Deutschland wollen keine GroKo mehr. Hinzu kommt: Die SPD lässt sich nicht von der Unwilligkeit der FDP erpressen.

„Wir als SPD haben eine Verantwortung, das Erstarken der Populisten zu verhindern. Diesen Menschenfeinden werden wir nicht die Rolle der Oppositionsführung überlassen!“ stellt Östreich fest.