SPD Frauen

Schleswig-Holstein

Termine

Termin Informationen:

  • Beschlüsse AsF-LaKo 2015

     

    Geflüchtetenpolitik

    Die AsF-Landeskonferenz lehnt die momentanen Verschärfungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ab. Sie fordert von Bund und Ländern folgende Punkte umzusetzen:

    • Auszahlung der Geldleistungen nur an die berechtigten Bezugspersonen sowie bei vorsorgeberechtigten Kinder an die weiblichen Bezugspersonen. Männer sind nicht berechtigt grundsätzlich die Leistungen für ihre Frauen zu empfangen und zu verwalten.
    • Getrennte Unterbringung für alleinstehende Frauen – auch bei gleichbleibend hohen oder steigenden Zahlen
    • Weibliche Ansprechpartnerinnen in Unterkünften
    • Weibliches Sicherheitspersonal
    • Schulungen zur Sensibilisierung von Sicherheitspersonal und anderen in den Unterkünften tätigen Personen
    • Die Einrichtung eines „Runden Tischen Gewalt gegen geflüchtete Frauen“ auf Landesebene, in dem Politik, Verwaltung, Fachstellen und Ehrenamt einen Aktionsplan für SH entwickeln oder eines ähnlichen Instruments
    • Sprachkurse speziell für Frauen, inklusive Kinderbetreuung
    • die nachträgliche Möglichkeit für Frauen eigene Asylgründe vorzubringen, die beispielsweise im Familienverbund nicht berücksichtigt wurden bzw. nicht genannt wurden
    • Finanzielle und personelle Stärkung der Frauenfacheinrichtungen, die Frauen mit Gewalterfahrung oder die von Gewalt bedroht sind, unterstützen, damit diese direkt in den Unterkünften mit den Frauen, aber auch den Ehrenamtlichen arbeiten können.
    • Keine Sachleistungen für Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen
    • Erweitere bundesweite Gesundheitsleistungen für Asylsuchende, über die momentane Versorgung hinaus. Insbesondere für Kinder, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung und Schwangeren Regelversorgung! Zusätzlich flächendeckende Einführung einer Gesundheitskarte.

     

     

    Nachzug von Familien anerkannter Asylbewerberinnen und Asylbewerber erleichtern

    Der SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Landtagsfraktionen und SPD-Fraktionen in kommunalen Parlamenten werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der schnelle Nachzug von Familien anerkannter Asylbewerberinnen und Asylbewerber umfassend erleichtert und gesichert wird. Das gilt sowohl für die Hilfe in Deutschland als auch für den Ausbau deutscher Konsulate im Ausland.

     

     

    Das Wetter auf dem Balkan ist auch dieses Jahr nicht besser – Winterabschiebestopp sofort wieder einführen!

    Die Landesfrauenkonferenz fordert die SPD-Landtagsfraktion sowie das SPD-geführte Innenministerium dazu auf, den Winterabschiebestopp für Geflüchtete vom Balkan ab sofort wieder einzuführen.

    Begründung:

    Das Aussetzen von Abschiebungen in die Gebiete auf den Balkan ist bislang dadurch begründet worden, dass die Witterungsverhältnisse in den betreffenden Ländern aus humanitärer Sicht keine Abschiebungen zuließen. Diese Gründe zu berücksichtigen, gebietet nicht nur der Anspruch, den wir als Sozialdemokrat_innen an uns und unsere Politik haben müssen, sondern ebenso der gesunde Menschenverstand. Ökonomische Gründe dürfen in diesem Fall nicht über dem Wohlergehen von Menschen stehen. Eine Wellblechhütte auf einer Müllkippe ist kein Ort für Menschen – nicht im Winter und auch sonst nicht!

     

     

    Den blinden Fleck los werden - Menschen ohne Papiere eine Chance geben

    Die Landesfrauenkonferenz fordert die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion dazu auf anzuschieben, eine Lösung auf Bundesebene für die Menschen ohne Papiere in Deutschland zu finden, die diesen ermöglicht, einen legalen Aufenthaltsstatus zu erlangen bzw. sich in Deutschland einbürgern zu lassen ohne, dass ihnen Repressionen drohen.

    Begründung:

    Allein in SH ist die Zahl der Menschen ohne Papiere vierstellig. Viele dieser leben seit Jahren, manche seit Jahrzehnten in Deutschland - die meisten gut integriert, um ihren Nachbar_innen. Kolleg_innen und anderen Mitmenschen nicht negativ aufzufallen und so Gefahr zu laufen, entdeckt zu werden.

    Diese Menschen sind oft prekär beschäftigt und/oder Opfer von Arbeitsausbeutung ohne sich wehren zu können. Sie sind nicht krankenversichert, was insbesondere ein Problem bei chronischen Krankheiten (Diabetes, Bluthochdruck etc.), notwendigen Operationen (Bandscheiben, Blinddarm etc.) oder Schwangerschaften ist. Sie haben keine Perspektiven, ihre Kinder sind zwar in Kitas und der Schule, aber können weder an Klassenfahrten ins Ausland teilnehmen, noch offen mit ihrer Geschichte umgehen.

    Menschen ohne Papiere leben unsichtbar unter uns und täglich in Angst. Ihre Geschichten sind so individuell wie ihre Herkunftsländer und ihre Potenziale ebenso vielfältig, wie die aller Menschen. Eine Lösung für diese Menschen zu schaffen, die sie – oder zumindest einen Teil von ihnen - in die Legalität führt, heißt zugleich Chancen ermöglichen, Perspektiven schaffen, Arbeitsausbeutung bekämpfen, das Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung verwirklichen und Menschen zu entkriminalisieren.

     

     

    Ein Gesetz macht keinen Staat sicher – Nein! zu weiteren sogenannten „Sicheren Herkunftsstaaten“

    Die Landesfrauenkonferenz fordert die Landesregierung, Landtagsfraktion und Bundestagsfraktion dazu auf,

    (1) sich gegen die Deklarierung weiterer sogenannter „Sicherer Herkunftsstaaten“ zu stellen und diese zu verhindern.

    (2) aktiv die Abschaffung des Prinzips der „Sicheren Herkunftsstaaten“ zu betreiben.

    (3) die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass das System der Einzelfallprüfungen für alle Asylsuchenden in Deutschland der Regelfall wird

    Begründung:

    Das Prinzip der „sogenannten Sicheren Herkunftsstaaten“ resultiert aus dem Geist, Menschen um ihr individuelles Recht auf Asyl zu bringen. Menschen aus den Ländern, die Deutschland pauschal als „sicher“ benennt, können zwar noch eine Einzelfallprüfung bekommen, werden aber bereits vor der Beurteilung ihres Falls in eine Schublade mit dem Etikett „Niedrige Anerkennungsquote“ gesteckt, so dass sie es schwerer haben, ihr oftmals berechtigtes Anliegen zu begründen. Insbesondere sensible Themen, die einen ruhigen und vertrauensvollen Raum brauchen, wie sexualisierte Gewalt oder Fluchtursachen wie Trans*- und Homophobie können so u.U. wegen des erhöhten Drucks nicht zur Sprache gebracht werden. Das Prinzip der Einzelfallprüfung hilft zudem auch dabei einzelne Familienmitglieder individuell zu betrachten, was insbesondere geschlechtsspezifischen Asylgründen von Frauen Rechnung trägt.

    Zusätzlich zum problematischen Verfahren ist auch die inhaltliche Einordnung als „sicher“ nicht für alle Menschen in diesen Ländern zutreffend. Aus den Gutachten PRO ASYLS zur Deklarierung der Sicheren Herkunftsstaaten im Bundestag 2014 geht hervor, dass insbesondere Minderheiten wie Roma in vielen Landesteilen der im letzten Jahr betrachteten Staaten massive Diskriminierung erleiden, die sich u.a. in Ausschluss aus Sozialsystemen, Vorenthalten von Bildung und auch körperlicher Gewalt zeigt. Aber auch Trans*Menschen und Homosexuelle werden in einigen Regionen diskriminiert und sogar bedroht. Die genannten Diskriminierungen sind oftmals staatlich bekannt und werden toleriert, zumindest aber ignoriert. Auch die heute diskutierten Staaten haben insbesondere in diesen Bereichen starke Probleme. Der auch in Deutschland oft akzeptierte unterschwellige Antiziganismus ist insbesondere auf dem Balkan oft mehrheitsfähig. Sicher sind diese Staaten lediglich für die heteronormative Mehrheitsbevölkerung.

     

     

     

    Mehr Förderprogramme für politisch aktive Frauen 35 +

    Der SPD- Landes- und Bundesparteivorstand werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Förderprogramme und Seminare mit der Ausrichtung auf Führungspositionen in der Partei oder in der Kommunalpolitik verstärkt auch den Frauen zugänglich gemacht werden, die erstmals oder wieder im Alter von 35+ politisch aktiv sind.

    Begründung:

    Die SPD widmet derzeit der Förderung von Frauen eine große Aufmerksamkeit. Es heißt, die SPD muss weiblicher werden. Bei genauerer Betrachtung werden die meisten Förderprogramme für Frauen jedoch vor allem auf die Zielgruppe von Frauen bis 35 / 40 Jahre ausgerichtet. Hochqualifizierte und ältere Frauen, die erst spät zur aktiven Arbeit in der SPD gefunden haben, stehen derzeit kaum auf der Agenda. Dabei würden doch gerade die vielfältigen Netzwerke, die sich diese Frauen im Beruf oder im ehrenamtlichen Engagement in Kindererziehungs- oder Familienzeiten aufgebaut haben, der SPD in ihrer Außenwirkung wichtige Impulse verleihen.

    Das große Potential der Frauen von 35+ muss durch entsprechende Förderprogramme und durch die Öffnung von politischen Karrieren verstärkt genutzt werden. Hier müssen die Bildungsstellen unbedingt aktiver werden.